Gerichts-Urteil: Kurzarbeit kürzt den Urlaubsanspruch – Nachdem sich Angestellte, die coronabedingt in Kurzarbeit gehen mussten, bereits auf teils saftige Steuerrückzahlungen einstellen müssen, folgt nun der nächste Hammerschlag: Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, kürzt Kurzarbeit nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch von Betroffenen.

Der Pressemitteilung zufolge war dem Urteil die Klage einer Teilzeit-Beschäftigten vorausgegangen, die als Verkaufshilfe mit Backtätigkeit in einer Drei-Tage-Woche in einem Betrieb der Systemgastronomie angestellt ist. Diese hatte wegen der pandemiebedingten Kurzarbeit im letzten Jahr drei Monate lang nicht arbeiten können, wollte aber dennoch den vollen Urlaubsanspruch durchsetzen. In ihrem Falle also 14 Arbeitstage. Gewährt hatte ihr die Arbeitgeberin aber nur 11,5 Tage.

Das Argument der Klägerin laut Mitteilung: „Konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers, sondern im Interesse der Arbeitgeberin. Kurzarbeit sei auch keine Freizeit. So unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten.  Auch könne die Arbeitgeberin die  Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle.“

Doch das genügte nicht, um das Gericht zu überzeugen. Dieses stellte klar, dass der Jahresurlaub 2020 der Klägerin lediglich im anteilig gekürzten Umfang zustehe. Tatsächlich wäre der Urlaub für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 zu kürzen gewesen, was am Ende sogar eine Bescheidung um eigentlich 3,5 Tage bedeutet hätte.

Als Begründung führten die Richter an, dass der Zweck eines Erholungsurlaubs, wie der Name schon sagt, darin besteht, sich zu erholen. Und Erholung wiederum setzt eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus.

„Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist.“

Quelle: focus.de