Für Bürger mit niedrigem Einkommen: Union fordert 3.000 Euro Entlastungsbetrag – Während die regierenden Parteien über dem nächsten Entlastungspaket brüten, macht sich auch die Opposition so ihre Gedanken. Allen voran die Unionsparteien, aus deren Sicht sich die staatlichen Hilfen gezielt an Bürger mittleren und niedrigeren Einkommens richten sollten.

Konkret fordern CDU und CSU die Abschaffung der Gasumlage und Direktzahlungen an alle mit vergleichsweise niedrigem Einkommen.

So geht es laut „ntv“ aus einem Beschlussentwurf des Geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion hervor, der dem Magazin vorliege. 

Weiterhin ist darin zu lesen, dass die Ampel-Regierung „kein Gesamtkonzept zur Reduzierung der Inflation entwickelt“ habe, und die Bürger „mit steigenden Preisen bei Sprit, Strom, Wärme und Lebensmitteln im Regen stehen“ lasse.

Von daher fordern die Unionsfraktionen einen Energieentlastungsbetrag bei der Einkommensteuer in Höhe von 3.000 Euro für alle alleinstehenden Bürger mit einem Einkommen unter 30.000 Euro und Verheiratete mit einem Einkommen von unter 60.000 Euro, und darüber hinaus einen Zuschlag von 1.000 Euro pro Kind und Haushalt für 2022 und 2023.

Vonseiten der Bundesregierung soll mit Blick auf eine bezahlbare Grundversorgung überdies ein Gaspreis-Deckel beschlossen werden, der eine „ausreichende Beheizung von Wohnraum und Versorgung mit Warmwasser“ garantiert. Ebenfalls auf der Liste steht eine Abwrackprämie in Höhe von 100 Euro für alte Waschmaschinen, Trockner und Kühlschränke, wenn man dafür sparsamere neue Geräte anschafft.

Gasspeicher sollten künftig als kritische Infrastruktur gewertet werden.

Anlagen, an denen eine russische Beteiligung besteht, sollten verstaatlicht und künftig per Gesetz nicht mehr an ausländische Investoren verkauft werden dürfen. Weiterhin umfassen die Forderungen eine Reihe an Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, wie etwa eine Unternehmenssteuerreform, die Stabilisierung der Lieferketten, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und weitere Freihandelsabkommen.

Laut Beschlussvorlage votiert die Union für saubere Verbrennungsmotoren und den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Der Gaspreis sollte außerdem aus der Bildung des Strompreises herausgelöst werden.

In Sachen Außenpolitik streben CDU und CSU eine solide und schnelle Ausrüstung der Bundeswehr, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die Festigung des Transatlantischen Bündnisses sowie eine grundlegende Überprüfung der Beziehungen zu China an.

Der SPD, den Grünen und der FDP warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, „eine Menge Zeit […] in der Sommerpause mit viel Streitigkeiten der Koalition“ vertan zu haben. Er sei „erstaunt“, dass die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg „praktisch ergebnislos“ zu Ende gegangen sei.

Quelle: n-tv.de