Finanzminister Lindner appelliert: Länder sollen auf Grunderwerbsteuer verzichten – Um die Steuerlast beim Kauf von Immobilien zu senken, hat Finanzminister Christian Lindner einen Vorschlag und diesen gleichzeitig als Appell an die Länder formuliert: „Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer in den Ländern auf null gesenkt werden.“ Lindner weiter: „Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen, leider wurde das Angebot bis jetzt noch nicht angenommen.“

In Zeiten wie diesen seien Bauherren oder Wohnungskäufer mit hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten konfrontiert. Aus Sicht des FDP-Mannes müsse selbst genutzter Wohnraum für die breite Mitte der Gesellschaft jedoch finanzierbar bleiben. In diesem Sinne hatte der Finanzminister vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer etwa über einem Freibetrag flexibler zu gestalten.

Darüber hinaus wollte er es den Ländern ermöglichen, ermäßigte Steuersätze für selbst genutztes Wohneigentum anzusetzen.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf es zunächst allerdings der Zustimmung des Bundesrats, doch wie es vonseiten des Ministeriums heißt, stellten sich die meisten Länder quer. Der Hintergrund ist sicherlich nicht zuletzt, dass die Grunderwerbsteuer zu den Ländersteuern zählt und damit Geld direkt die deren Kassen spült.

Die Grunderwerbssteuer entspricht bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises.

Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, hatte sich kürzlich für steuerliche Entlastungen beim Immobilienkauf stark gemacht und gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt: „Wir schlagen vor, zumindest die Grunderwerbsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum abzuschaffen.“

Eben jene mache neben den gestiegenen Zinsen und Baupreisen den Traum vom Eigenheim oft zunichte: „Alles zusammen hat zur Folge, dass sich eine Familie mit zwei durchschnittlichen Gehältern praktisch kein Wohneigentum mehr leisten kann – das ist nicht akzeptabel.“

Mit Blick auf den Wohnraummangel warnt Schleweis außerdem vor sozialen Verwerfungen: „Die Situation am Wohnungsmarkt birgt sozialen Sprengstoff.“

Als größtes Problem beim Bau von Mietwohnungen identifiziert der Sparkassenpräsident die Bürokratie. Ihm zufolge müssten die Bauvorschriften „auf allen Ebenen entrümpelt“ werden.

Quelle: spiegel.de