Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Gesamtarbeitszeit sämtlicher Mitarbeiter systematisch festzuhalten. Dies könnte für deutsche Arbeitnehmer bedeuten, dass sie ausnahmslos stempeln müssen – denn laut dem Entscheid der EU-Richter müssen sämtliche Mitgliedstaaten dies umsetzen.

Für den Arbeitsmarkt hierzulande könnte ein solches Urteil gravierende Veränderungen bewirken – denn in Deutschland ist die Erfassung der Arbeitszeiten keineswegs in jedem Berufszweig üblich. Bedeutet: Selbst für Heimarbeiter oder Außendienst-Mitarbeiter muss gestempelt werden, etwa auf elektronischem Wege, zum Beispiel durch Apps auf Smartphone, Tablett oder Laptop bzw. eine Online-Verbindung/Webseite.

Das könnte auch Diensttelefonate nach Arbeitsschluss und selbst das Verfassen von E-Mails außerhalb der Arbeitszeit betreffen, da die Erfassung ausnahmslos verpflichtend erfolgt. Das deutsche Arbeitszeitgesetz sieht bisher nur eine Registrierung von Überstunden nach Ende der gängigen acht Stunden Regelarbeitszeit vor. Den Gewerkschaften ist dieser Punkt schon lange ein Dorn im Auge, sie monieren, dass eine ordentliche Feststellung der Überstunden nur dann möglich sei, wenn auch reguläre Arbeitszeiten festgehalten werden.

Auch der Fall, der dem EuGH-Urteil vorausging, fußt auf einer ähnlichen Lage:

In Spanien wird das Thema Überstunden ähnlich gehandhabt wie in Deutschland – dort müssen lediglich Überstunden festgehalten werden. Eine Gewerkschaft zog dort deswegen vor den Kadi, mit dem Argument, dass sich eine solche Vorgabe nur erfüllen lasse, wenn sämtliche Stunden erfasst würden. Damit wollten die Gewerkschafter einen spanischen Ableger der Deutschen Bank in die Pflicht nehmen.

Dieser sollte ein System zur Arbeitszeit-Registrierung für sämtliche Mitarbeiter einführen – die Deutsche Bank berief sich jedoch auf spanisches Recht und verweigerte dies. Ohne Erfolg. Der EuGH gab der Gewerkschaft recht – und machte sein Urteil für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend. Die Umsetzung der Details liegt aber bei diesen.

Arbeitnehmer schwächere Vertragspartei

Besonders betonten die Richter die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit, ebenso wie die Einhaltung täglicher und wöchentlicher Ruhezeiten. Es sei die Pflicht der EU-Staaten, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer diese Rechte auch tatsächlich in die Tat umsetzen könnten. Da Arbeitnehmer die schwächere Partei im Arbeitsvertrag seien, käme diesem Punkt besondere Bedeutung zu.

Der Gerichtshof erklärte, dass ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Aufteilung noch die Zahl der geleisteten Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können. Dies mache es Arbeitnehmern praktisch unmöglich oder zumindest sehr schwer, ihre Rechte durchzusetzen.

Quelle: rtl.de