Es geht auch um die Freigabe von Cannabis: Lauterbach plant umfassende Reformen für den Sommer – Nachdem es um Corona etwas ruhiger geworden ist, hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar endlich etwas Zeit gefunden, sich auch anderen Metiers seines Aufgabenbereiches zu widmen. Er selber sprach von einem „Zwischenspurt“ der genutzt werden solle, um zentrale Neuregelungen für die generelle medizinische Versorgung bis zum Herbst zu realisieren.

Fünf Kernthemen widmet Lauterbach besondere Aufmerksamkeit:

Da wäre zunächst einmal die Freigabe von Cannabis, die von Fachgesprächen des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert mit nationalen und internationalen Experten eingeleitet werden soll, bevor in der zweiten Jahreshälfte der Gesetzesentwurf folgt.

Geplant ist laut dem Ampel-Koalitionsvertrag eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“. Lauterbach, der dem Thema zunächst ablehnend gegenüberstand, hatte seine Meinung dazu revidiert.

Zum Zweiten forciert Lauterbach die Digitalisierung von Patientenakten.

Zunächst war die elektronische Erfassung lediglich ein freiwilliges Angebot, mit eher geringer Nachfrage. Nun soll die Nutzung aber nach dem „Opt out“-Prinzip keiner aktiven Bewilligung mehr bedürfen. Wer nicht will, muss künftig aktiv widersprechen.

Dem Gesundheitsminister zufolge ermögliche dies eine breite und medizinisch gewinnbringende Nutzung. In diesem Zuge prüfe man derzeit, ob etwa weiterbehandelnde Ärzte Zugriff auf Patientendaten von Klinikbehandlungen bekommen können.

Nächster Punkt auf der Liste ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Lauterbach betonte, dass er sich diesbezüglich nicht zu einem überstürzten Gesetz drängen lasse, und die zu erwartenden drastischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zunächst auf Einnahmen wie Ausgaben überprüft werden sollen.

Bis Ende Mai soll ein entsprechender Vorschlag vorliegen, um dem drohenden Milliardendefizit im kommenden Jahr entgegenzuwirken. Wie es heißt, seien neben anderen Maßnahmen auch Beitragserhöhungen im Gespräch.

Um den Menschen in regionalen Brennpunkten besseren Zugang zum medizinischen System zu ermöglichen, plant Lauterbach dort, „Gesundheitskioske“ zur Regelversorgung zu machen.

Und zu guter Letzt soll noch ein „Pandemiebekämpfungskonzept“ für den Herbst her, wenn Lauterbach zufolge wieder mit steigenden Zahlen zu rechnen ist. Wichtig seien dabei vor allem die weitere Strategie für mehr Impfungen und den Impfstoff-Einkauf, sowie eine Anschlussregelung für die Corona-Maßnahmen, die nach dem Infektionsschutzgesetz am 23. September auslaufen.

Lauterbach will die Zeit nutzen, um die Gesundheitsämter digital besser aufzustellen. 800 Millionen Euro stünden dazu als Förderung bereit.

Quelle: focus.de