Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Kommission empfiehlt Anstieg auf 18,94 Euro – Wie laut der Nachrichtenagentur DPA aus einem Entwurf des Expertengremiums KEF hervorgeht, sollte der Rundfunkbeitrag einer vorläufigen Empfehlung unabhängiger Finanzexperten zufolge ab 2025 auf monatlich 18,94 Euro steigen – eine Erhöhung von 58 Cent. Eine endgültige Empfehlung vonseiten der Kommission soll Anfang 2024 an die Bundesländer ergehen, die zwar in Sachen Beitragserhöhung das letzte Wort haben, sich jedoch eng an den Empfehlungen der KEF orientieren müssen.

Der im Staatsvertrag festgelegten Beitragshöhe müssen alle Länder einstimmig zustimmen.

Allerdings birgt die nun wahrscheinlich gewordene Erhöhung der Zwangsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehörigen Zündstoff, hatten mehrere Ministerpräsidenten doch unlängst deutlich zu verstehen gegeben, eine solche nicht mittragen zu wollen.

Als Argument dient dabei nicht nur die fehlende Akzeptanz aus der Bevölkerung, auch auf den Skandal beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird verwiesen, der im Sommer 2022 zu einer großen Debatte um Vetternwirtschaft und Verschwendungssucht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auf Kosten der Gebührenzahler geführt hatte. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin laufen bis heute, ebenso ein Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag.

Die Öffentlich-Rechtlichen halten dagegen, dass die Inflation die Kosten habe steigen lassen. Man plane von daher eine maßvolle Anmeldung des Finanzbedarfs für die Jahre 2025 bis 2028. Bis zum Auslaufen der aktuellen Periode Ende 2024 bleibt der aktuelle monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro gültig.

Der sich nun anbahnende Streit um eine Erhöhung könnte am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden.

Schon zuvor hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio in Karlsruhe geklagt, nachdem sich das Land Sachsen-Anhalt geweigert hatte, einer Erhöhung zuzustimmen. Das Ende vom Lied: Die Bundesverfassungsrichter winkten die Steigerung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro durch und rügten Sachsen-Anhalt.

Seinerzeit stand Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU allerdings noch alleine da. Es wird abzuwarten sein, ob sich die diesmal deutlich breiter aufgestellte Ablehnungsfront gegen die drohende Erhöhung der Zwangsabgabe durchzusetzen vermag.

Quelle: stern.de