Entscheid des Bundesgerichtshofes zu Masken-Deals: CSU-Politiker dürfen Provisionen behalten – In der sogenannten Maskenaffäre hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz zugunsten der in die umstrittenen Deals verwickelten Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein entschieden. Beide Politiker hatten Provisionen infolge der Geschäfte erhalten – dem Urteil gemäß dürfen sie diese behalten.

Die Richter des BGH urteilten, dass die Aktivitäten der beiden Männer am Anfang der Corona-Pandemie nicht unter das Verbot der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern fallen. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hatte Beschwerde gegen ein früheres Urteil des Münchner Oberlandesgerichts eingelegt – diese wird mit dem Urteil der Richter aus Karlsruhe abgewiesen.

Seinerzeit hatte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Gewinnbeteiligungen beschlagnahmt.

Diese Gelder hatten der CSU-Landtagsabgeordnete Sauter und sein Parteikollege Nüßlein für das Vermitteln von Maskengeschäften erhalten. Eine GmbH, bei der Nüßlein geschäftsführend agiert, hatte nach Darstellung des BGH 660.000 Euro bekommen. Ein Unternehmen, bei welchem Sauter beträchtlichen Einfluss genießt, erhielt sogar über 1,2 Millionen Euro. Nun wurde ein Urteil des Münchner Oberlandesgericht aus dem November 2021 vom Bundesgerichtshof bestätigt:

Bei Politikern sei nach dem Willen des Gesetzgebers nur die Annahme von Gegenleistungen für Handlungen „bei der Wahrnehmung des Mandates“ strafbar. Darunter fallen Dinge wie parlamentarische Abstimmungen, aber auch solche in Ausschüssen oder Fraktionen, so das Urteil der Richter. Nicht erfasst hingegen werde vom Paragrafen 108 des Strafgesetzbuches, dass Abgeordnete außerhalb der politischen Arbeit ihren Einfluss geltend machten.

Partei- und Fraktionsaustritte

In der BGH-Entscheidung heißt es, der Gesetzgeber habe rein außerparlamentarische Betätigungen bewusst nicht erfasst und das Korruptionsdelikt der missbräuchlichen Einflussnahme nicht in das deutsche Recht überführt. Wörtlich führte man aus: „Falls der Gesetzgeber eine Strafbarkeitslücke erkennen sollte, ist es seine Sache, darüber zu befinden, ob er sie bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will.“

Die umstrittenen Maskengeschäfte hatten die CSU unter Druck gesetzt, angesichts der Affäre verließ der frühere Bundestagsabgeordnete Nüßlein die Partei. Der Landtagsabgeordnete Sauter trat aus der Fraktion aus und legte sämtliche Ämter in der Partei nieder – auch seine Sitze in CSU-Vorstand und Präsidium. Auch hatte Sauter den CSU-Kreisvorsitzen in Günzburg inne, von welchem er ebenfalls zurücktrat.

Quelle: zeit.de