Ende der Klebe-Proteste: Erste deutsche Stadt einigt sich mit Klima-Aktivisten – Es ist nun etwas über ein Jahr her, seit die Klimaschutz-Organisation „Letzte Generation“ nach ausländischem Vorbild hierzulande begonnen hat, mit gezielten Stör- und umstrittenen Protest-Aktionen auf Missstände in der Klimapolitik aufmerksam zu machen. Inwieweit Klebe-Blockaden oder das Beschmieren von Kunstwerken in Museen diesbezüglich erfolgreich waren, darüber darf man geteilter Meinung sein. Fakt ist aber, dass vergleichbare Gruppierungen in anderen Ländern unlängst einen Strategiewechsel vollzogen haben.

Und auch in Deutschland werden die Klebeproteste der „Letzten Generation“ nun ausgesetzt – zumindest in einer Stadt.

In Hannover ist es dem dortigen Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen nämlich gelungen, eine Vereinbarung mit den Mitgliedern der Klimabewegung zu treffen, die ein Ende der Blockaden in der Stadt vorsieht.

Dazu hatte Onay am Donnerstag einerseits einen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen veröffentlicht, in welchem er kundtat, die Haltung der „Letzten Generation“ darüber, dass derzeitige Maßnahmen nicht ausreichten, „um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden“, zu teilen, in einem Gespräch andererseits aber auch den Aktivisten zu verstehen gegeben, dass deren Störungen demokratischer Institutionen „einem konstruktiven Austausch“ entgegenstünden.

Und siehe da: Es hat gewirkt – seit dem Treffen am Dienstag kam es in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu keinen Klebeaktionen mehr.

Geholfen hat dabei sicherlich, dass der Hannoveraner Bürgermeister in dem Schreiben an die Abgeordneten darum bittet, die Forderungen der „Letzten Generation“ nach intensiveren Klimaschutzmaßnahmen des Bundes „parlamentarisch zu beraten“, könnten diese doch auch den Kommunen helfen.

Da unbestritten sei, dass der Verkehrssektor hinsichtlich des Ausstoßes von Treibhausgasen einen größeren Beitrag leisten müsse, unterstütze er ebenfalls die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen.

Onay erklärte in diesem Zusammenhang:

„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Deutschland als einziges Land innerhalb Europas diese Maßnahme nicht umsetzt – das ginge sofort, ist kostenlos und wäre ein wesentlicher Beitrag für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit.“

Neben den im Brief beschriebenen Punkten, bezüglich derer sich Onay im Rahmen des Gespräches mit den Aktivisten einig war, seien aber auch Unterschiede klargestellt worden. Der Deutschen Presse-Agentur gegenüber sagte Onay: „Für mich als OB war klar, dass wir das abräumen müssen. Das ist im Ergebnis gelungen.“

Quelle: welt.de