Gehört ihr zu den Verfechtern des sogenannten Dampfens? Falls ja, dann seid ihr es gewohnt, dass man euch euren Genuss nahezu wöchentlich mit Halbwahrheiten und Einschränkungen madigmacht – diese Nachricht dürfte euch dann umso mehr zu schaffen machen:

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung gefällt, die auf einem vom Landgericht Frankfurt verhängten Urteil vom 23.12.2015 fußt, welches dieser Tage veröffentlicht wurde. Darin wurde gegen einen Händler, der elektrische Zigaretten in seinem Ladengeschäft und online verkauft hatte, eine Geldstrafe verhängt. Dies bildet einen Präzedenzfall, der für sämtliche Verkäufe elektrischer Zigaretten Gültigkeit besitzt.

Dieser Grundsatzentscheid fußt auf einer bis dato unklaren Rechtslage: Im Gegensatz zu den herkömmlichen Sargnägeln atmet man bei E-Zigaretten nämlich keinen Rauch, sondern Dampf ein, der in einem elektronischen Vernebler erzeugt wird – dieses Liquid war lange Zeit der Grund für die uneindeutige Einstufung der Situation.

Durch den Grundsatzentscheid des BGH gelten nikotinhaltige E-Zigaretten jedoch als Tabakwaren – und deren Regelungen, was beigemischte Substanzen angeht, sind absolut eindeutig: Solange Stoffe wie Ethanol und andere Substanzen in den Liquids enthalten sind, dürfen diese als Tabakwaren mit Beimischungen nicht mehr verkauft werden.  

Es steht für die leidgeprüften Dampfer nur zu hoffen, dass die Neuregelung im Mai zu einer besseren Situation für sie führt: Denn dann soll der Handel mit E-Zigaretten ein neues gesetzliches Fundament erfahren. Dieses fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 – sie erlaubt es, Flüssigkeiten in Umlauf zu bringen, bei denen der Nikotingehalt nicht über ein bestimmtes Maß steigt.

Quelle: n-tv