Drohende negative Anpassung des Index: Corona-Krise könnte zu Diäten-Kürzungen führen – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stürzen viele Menschen in Deutschland in Existenznöte und finanzielle Sorgen. Dabei machen sie auch vor der Politik nicht halt: Zum ersten Mal könnten Bundestagsabgeordnete von den wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie erfasst werden. Ihre Erhöhungen sind vom statistischen Nominallohnindex abhängig – und könnten dementsprechend im Juni nach unten angepasst werden.

Dies würde für 709 Bundestagsabgeordnete eine Diätensenkung bedeuten. Wie die „Bild“ berichtete, sind laut Statistischem Bundesamt die Nominallöhne sowohl im zweiten als auch dritten Quartal 2020 um 4 beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken. Auch im vierten Quartal dürfte der Negativtrend anhalten, daher schlage sich dies auch auf die Diäten nieder. Stets zum 1. Juli werden die Bezüge der Abgeordneten angepasst.

Diese Anpassung basiert auf der Entwicklung der Nominallöhne eines Vorjahres – jedoch waren die Löhne nur im ersten Quartal 2020 um 2,1 Prozent gestiegen. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hatten die Abgeordneten 2020 daher auf eine Diätenerhöhung verzichtet.

Im Mai verabschiedeten sie ein Diätengesetz, dem zufolge die Anpassung der Diäten „zum 1. Juli 2021 wieder entsprechend dem dann ermittelten Nominallohnindex durchgeführt“ werden soll.

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, unterstrich, dass auf Anraten der SPD-Bundestagsfraktion der Mechanismus zur Anpassung der Abgeordnetendiäten an die allgemeine Lohn-und Gehaltsentwicklung im vergangenen Jahr ausgesetzt worden sei. „In der entbehrungsreichen Zeit der Pandemie“ wäre eine Erhöhung „nicht angemessen gewesen“, so Schneider. Dieser Verzicht werde weder nachgeholt noch kompensiert.

„Ab dem laufenden Jahr greift der Mechanismus wieder und kann infolge der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Krise auch zu Kürzungen bei den Diäten führen“, so der SPD-Politiker. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner verlangte mehr als eine Diätenanpassung der Bundestagsabgeordneten.

Dem AfD-Politiker zufolge müssten zudem die Bezüge von Ministern, Ministerpräsidenten, Staatssekretären, des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin gesenkt werden. Als Argument dafür führte Brandner an, dass Arbeitnehmer im Einzelhandel, in der Gastronomie und dem Hotelgewerbe, Dienstleister wie auch Beschäftigte des produzierenden Gewerbes seit Langem mit Kurzarbeitergeld klarkommen müssten. Ihnen drohten zudem Kündigung und Arbeitslosigkeit.

Eine Anpassung sämtlicher Politikerbezüge nach unten bezeichnete Brandner daher als „zwingend erforderlich“.

Quelle: n-tv.de