Scholz stellt Bürger auf höhere Steuern ein – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgt mit seiner Aussage zur Etatplanung des Bundes für schlechte Neuigkeiten für die deutschen Steuerzahler. Denn laut Scholz werde das Wirtschaftswachstum alleine nicht helfen, die aktuellen Rekordausgaben des Staates zu decken. Dies habe zur Folge, dass die neuen Haushalts- und Finanzplanungen der Bundesregierung nur zu finanzieren seien, indem man die Steuern erhöhe.

Insbesondere mit Blick auf die nächste Legislaturperiode, bei der die nötigen Mehreinnahmen bis 2025 nicht ausschließlich durch die Wachstumsprozesse erzielt werden können. Laut Scholz sei dies nur mit einem „gerechteren und faireren Steuersystem“ möglich. Im Wahlprogramm der SPD steht bereits, das sowohl höhere Einkommensteuern für Gutverdiener als auch höhere Steuern für Unternehmenserben sowie eine Vermögensteuer einzuführen sind.

Dem zugrunde liegt das neue Haushaltspaket, in dem 60 Milliarden Euro mehr kalkuliert sind, als zuvor geplant. Der diesjährige Ausgaberahmen kommt dabei auf einen Rekordwert von 547,7 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro. Für 2022 sind Ausgaben von 419,8 Milliarden Euro geplant, die sich bis 2025 auf rund 400 Milliarden Euro jährlich einpendeln sollen.

So weit, so geplant, allerdings zeigen interne Aufstellungen aus dem Gesundheitsministerium, dass diese Ausgaben nicht einzuhalten sind, wenn die kommende Regierung nicht im Sozialsystem extreme Kürzungen vornimmt. Laut Gesundheitsministerium werden für 2022 25,8 Milliarden Euro und für 2025 sogar 35,5 Milliarden Euro benötigt.

Hinzu kommt ein weiterer Bedarf von Zuschüssen bei der Rentenversicherung – vorausgesetzt, dass die neue Regierung hier keine Rentenkürzungen vorsieht oder den Rentenbeitrag von aktuell 18,6 Prozent auf mehr als 20 Prozent anheben will. Scholz zufolge errechnen sich die Mehrausgaben für den Nachtragshaushalt 2021 vor allem aufgrund der Pandemie-Hilfen für Unternehmen mit 25,5 Milliarden Euro sowie Extraausgaben im Gesundheitsbereich von 6,2 Milliarden Euro zur Beschaffung von Impfstoffen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, steht dieser Finanzpolitik wegen lückenhafter Planungen des Bundesfinanzministers kritisch gegenüber und sieht daher eher düstere Zeiten auf alle zukommen. Rehberg: „Die vorgelegten Eckwerte für die Haushalte ab 2022 sind nicht die ganze Wahrheit. […] Die tatsächlichen Ausgaben und Defizite sind deutlich höher als ausgewiesen.“ Demnach mahnt Rehberg: „Die Herausforderungen für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren sind enorm.“

Quelle: faz.net