Corona-Pandemie: Bund und Länder planen drastische Maßnahmen für November – Heute Mittag berät Bundeskanzlerin Merkel per Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder über erneute Beschränkungen des öffentlichen Lebens, um den rasant steigenden Corona-Fallzahlen in den nächsten Wochen Paroli zu bieten.

Die Beschlussvorlage, welche dem Spiegel vorliegt, sieht dabei strenge Maßnahmen vor, die ab dem 4. November in ganz Deutschland bis zum Ende des Monats gelten sollen. Der Plan dahinter hat zum Zweck, „zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen“ erforderlich seien.

„Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung“, heißt es.

Im Wesentlichen sieht das Papier dabei Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Bars und Kneipen sowie das Verbot von Veranstaltungen vor. Im Folgenden die einzelnen Punkte im Detail:

Kontaktbeschränkungen

Die Kontakte sollen „auf ein absolutes Minimum“ beschränkt werden. In der Öffentlichkeit soll der gemeinsame Aufenthalt verbindlich nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushaltes gestattet sein. Verstöße würden vonseiten der Ordnungsbehörden sanktioniert. Mit Blick auf den Ernst der Lage seien Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen inakzeptabel.

Gastronomie soll schließen

Dem Papier zufolge sollen Restaurants, Bars, Klubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden. Lieferungen und Abholungen von Speisen für den heimischen Verzehr sind davon ausgenommen.

Einschränkungen des Tourismus

Im Inland sollen touristische Übernachtungsangebote verboten und lediglich für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürger sollen generell auf private Reisen und Besuche verzichten. Das schließt auch den Besuch von Verwandten mit ein und soll im Inland sowie für überregionale tagestouristische Ausflüge gelten.

Freizeiteinrichtungen werden geschlossen, Veranstaltungen eingeschränkt

Unterhaltungsveranstaltungen sollen grundsätzlich abgesagt werden. Theater, Opern oder Konzerthäuser sowie Messen, Kinos, Bordelle und Freizeitparks sollen schließen. Die Regelung umfasst auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern sowie Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

Schulen, Kindergärten und Einzelhandel können öffnen

Zwar sollen Kindergärten und Schulen nicht schließen, allerdings sind die Länder angehalten, weitere Schutzmaßnahmen in diesen Bereichen einzuführen, wie es heißt. Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, soll der Einzelhandel insgesamt geöffnet bleiben.

Risikogruppen sollen geschützt werden

Zum Schutze der Kranken, Pflegebedürftigen, Senioren und Behinderten sollen die verfügbaren Corona-Schnelltests „jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden“, damit sichere Kontakte möglich seien.

Kosmetikstudios und Massagepraxen sollen schließen

Sämtliche Betriebe, die sich der Körperpflege widmen, wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios, sollen geschlossen werden. Unter den bestehenden Hygienevorgaben können Friseursalons indes geöffnet bleiben. Ebenfalls weiter möglich sollen medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sein.

Vor dem Hintergrund dieser möglichen Einschränkungen will der Bund die Hilfen für Unternehmen verlängern und in Sachen Konditionen für die hauptsächlich betroffenen Wirtschaftsbereiche, wie Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, nachbessern. Ferner wird der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern geöffnet und angepasst.

Wie es heißt, soll in Industrie, Handwerk und Mittelstand ein sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht, und wo immer dies möglich sei, die Heimarbeit ermöglicht werden.

Vonseiten des Bundes und der Länder sei man sich darüber im Klaren, dass es sich hierbei um einschneidende Maßnahmen handle, schließt das Papier. Jene seien jedoch notwendig und hinsichtlich der Gesundheit der Bevölkerung sowie der drohenden wirtschaftlichen Schäden zudem verhältnismäßig.

Ob die einzelnen Punkte genauso umgesetzt werden, bleibt bislang noch offen. Mehrere Länder haben bereits kundgetan, Schließungen etwa im Bereich der Gastronomie nicht gutzuheißen. Zudem hatte die SPD zuletzt einen eigenen Entwurf diskutiert, der der ein „schrittweise[s] Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens“ skizziert.

Mehr wissen wir erst nach den Beratungen heute Mittag.

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Quelle: spiegel.de