Corona-Leichtsinn: Altmaier und Söder wollen härtere Strafen – Angesichts zunehmender Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen Zehntausende auf die Straßen gehen, wird die Sprache der Politik deutlicher. Nun ist von Strafen für Menschen die Rede, die gegen Corona-Auflagen verstoßen. Gegner der Hygienemaßnahmen sollen demnach für eine Steigerung der Fallzahlen sorgen, so der Tenor der Kritik.

Seit die Zahlen wieder steigen, warnt das Robert-Koch-Institut (RKI). Demnach müsse eine weitere Verschärfung der Situation unbedingt vermieden werden. Bestimmte Länder Europas ziehen erste Lockerungsmaßnahmen für Reisende bereits wieder zurück und auch der Tonfall in den Debatten wird schärfer.

So betonte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“:

„Bei stark steigenden Fallzahlen wie im März werden wir vielleicht wieder ähnliche Maßnahmen wie damals ergreifen müssen, um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern und viele Menschenleben zu retten. Eine Normalität kann es erst wieder geben, wenn ein Impfstoff ausreichend verfügbar ist. Das ist voraussichtlich erst im Frühjahr 2021 der Fall.“

Sowohl Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen in ein ähnliches Horn, wenn es um Menschen geht, die gegen die Corona-Regeln verstoßen. Altmaier dazu in Berlin: „Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat.“

Der Minister unterstrich:

„Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen.“ Auch Söder fand in der „Bild am Sonntag“ deutliche Worte, als es etwa um die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln ging: 

„Wer dagegen verstößt, muss die Konsequenzen tragen. Ich bin hier für höhere Bußgelder und habe Verkehrsminister Andreas Scheuer gebeten, darüber mit der Bahn zu sprechen.“ Auch während des aktuellen Sommerinterviews in der ARD am Sonntag betonte Söder: „Wer verpflichtende Tests verweigert oder bewusst gegen Maßnahmen verstößt, muss mit Bußgeld rechnen.“

Söder monierte in dem Gespräch mit „Bild am Sonntag“ auch, viele Menschen seien leichtsinniger geworden.

Zu ihnen zählte er auch „die extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollen.“ Am Samstag waren Tausende Gegner der Corona-Regelungen in Berlin zu einer Demonstration zusammengekommen.

Sie trug den Titel „das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ und hatte sich eine Kritik an den bestehenden Corona-Regelungen zum Ziel gesetzt. Unter den Demonstranten waren nicht nur besorgte Bürger, sondern auch Linksextreme, Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker.

Während der Demo kam es zu zahlreichen Nichteinhaltungen der Hygiene- und Abstandsregeln. Die Berliner Polizei stellte am Nachmittag deswegen Strafanzeige gegen den Organisator der Demo. Dieser erklärte daraufhin die Demonstration für beendet. Auch nach Auflösung blieben noch viele Menschen und hielten sich weiter nicht an die Regeln – daraufhin wurde die Polizei tätig und löste die Versammlung auf.

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Quelle: augsburger-allgemeine.de