Corona-Krise: Seehofers Öffnungspläne und Grenz-Lockerungen – Aufgrund der Corona-Krise sind Europas Grenzen schon seit einiger Zeit geschlossen – nun verfolgt Bundesinnenminister, Horst Seehofer, Pläne für eine Öffnung. Dabei könnten später wieder Urlaubspläne mit entsprechendem Verkehrsfluss realisiert werden – doch das wird dauern.

Ab Samstag, dem 16. Mai soll es zu einer vorsichtigen ersten Lockerung an den deutschen Grenzen kommen, wie die Bundesregierung heute in einer Kabinettssitzung festgelegt hat. Das vollständige Kontroll-Aus an sämtlichen Grenzabschnitten soll, so alles planmäßig verläuft, mit dem 15. Juni Einzug halten.

„Wenn es beim Infektionsgeschehen so günstig weiterläuft, wie wir das in diesen Tagen erleben dürfen, (…) wenn das mit der Disziplin in der Bevölkerung, mit Hygiene, mit Mundschutz, mit Abstandsregeln so weiterläuft, (…) dann können wir uns vorstellen, dass wir ab 15. 6. wieder freien Reiseverkehr haben“, so Seehofer am Mittwoch in Berlin.

Auf die Frage hin, wie ab Samstag die Kontrollen an den Übergängen stattfinden, teilte Seehofer mit:

„Wir werden nicht so wie bisher eine systematische Kontrolle durchführen, sondern eine Stichproben-Kontrolle!“

Damit enden mit dem 15. Juni für Frankreich, Österreich und die Schweiz die Grenzschließungen mit kanalisierten Kontrollen. Mit dem 15. Mai enden sie für Luxemburg sogar bereits – dies erlaube die Gesamtlage wie die Erfahrung der Bundespolizei, betonte Seehofer. 

Die Bundesregierung stimmt sich mit Dänemark ab, wie es mit einer Grenzöffnung aussieht. Zwar sei Deutschland bereit, die Kontrollen einzustellen, doch Dänemark wolle warten, bis man mit den dänischen Nachbarländern eine gemeinsame Lösung gefunden habe.

Nicht geöffnet wird hingegen von Österreich oder Frankreich, wenn es um Italien bzw. Spanien geht. Die Dichthaltung der beiden Länder in Richtung der Risikoländer Spanien und Italien habe die Voraussetzung gebildet, damit sich Deutschland wieder in Richtung Frankreich und Österreich öffne.

Horst Seehofer betonte abermals die Wichtigkeit, das Coronavirus weiterhin konsequent zu bekämpfen.

Zwar sei der 15. Juni das Ziel für die angepeilte Öffnung, doch vorausgesetzt sei, „dass wir weiterhin energisch in der Bekämpfung des Infektionsgeschehens bleiben.“

Seehofer: „Dass Grenzkontrollen also wieder eingeführt werden, ist nicht auszuschließen.“ Auch betonte der Minister deutlich, dass es immer noch einen „triftigen Grund“ benötige, wenn man vor dem 15. Juni die Grenze übertreten wolle – etwa aus beruflichen Gründen oder weil man Familie jenseits der Grenze habe.

Urlauber müssen sich also gedulden. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Belgien und den Niederlanden gebe es hingegen keine Grenzänderungen. Deutschland kontrolliert dort nicht, wann diese Länder ihre Kontrollen einstellen, darauf hat die Bundesrepublik also keinen Einfluss.

Seehofer hofft, dass vor allem EU-innere Quarantäneverordnungen gelockert werden, appellierte an den „europäischen Geist“.

Er empfahl demnach anderen Ländern, Quarantänevereinbarungen für eine Einreise aus Drittländern vorerst aufrechtzuerhalten.

Im Entwurf einer Empfehlung, welche die Brüsseler Behörde am Mittwoch präsentieren will, heißt es laut „Handelsblatt“: „Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit.“

Das Thema der andauernden Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarländern Deutschlands hatte den Bundesinnenminister zuletzt stark unter Druck gesetzt. Kanzlerin Merkel hatte Anfang dieser Woche Telefonate mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geführt.

Am Dienstag betonte Merkel im Kabinett, sie hoffe, dass Deutschland mit Frankreich im Juni zur Normalität zurückkehren könne. Die Corona-Situation hat in dem Land zu deutlich höheren Fallzahlen geführt.

Daher hoffe man auf kleinere Erleichterungen im Grenzverkehr über zwei Stufen, bis Frankreich bereit sei.

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Quelle: bild.de