Corona-Krise: Scholz plant höhere Steuern für Reiche – Finanzminister Olaf Scholz hat Pläne für Steuererhöhungen für Besserverdienende. Im Falle seines Wahlsiegs will der SPD-Kanzlerkandidat das Steuersystem überarbeiten, „Leute, die ein paar Hundertausend Euro verdienen“ müssten demnach höhere Abgaben leisten. Während den Linken das Konzept nicht weit genug geht, übte die CDU/CSU-Fraktion Kritik.

Am Samstag sagte Scholz gegenüber der „Rheinischen Post“: „Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können. Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem.“ 

Pragmatische Politik bedeute nicht, zusätzliche Schulden zu machen, weil man Spitzenverdiener verschone. Ein weiterer Punkt auf Scholz’ Agenda: Er wolle ab dem Jahr 2022 wieder auf die Schuldenbremse treten: „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“

Die Schuldenbremse wird 2021 ausgesetzt. Scholz erläuterte:

„Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger.“ Es gebe Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft dank zahlreicher Maßnahmen der Regierung wieder erhole, so der Finanzminister:

„Wir können mittlerweile annehmen, dass wir durch unser schnelles staatliches Handeln eine bessere ökonomische Entwicklung haben als wir befürchten mussten. Vieles deutet darauf hin, dass wir es geschafft haben, die Volkswirtschaft damit zu stabilisieren.“ Die CDU/CSU-Fraktion übte Kritik an den Plänen.

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte Fraktionsvize Carsten Lindemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, dass man Steuererhöhungen jetzt am Allerwenigsten gebrauchen könne: „Handwerker und Mittelständler sind froh, wenn sie Corona überstehen. Wenn wir jetzt mit höheren Steuern drohen, die sie am Ende des Corona-Tunnels erwarten könnten, wäre das absolut kontraproduktiv.“

Lindemann unterstrich einen Bedarf an Änderungen, Deutschland benötige eine echte Steuerreform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, betrachtete die Ausführungen von Scholz mit Wohlwollen, fand aber auch kritische Worte:

„Zur Finanzierung der Krise ist dies allerdings zu wenig. Corona kostet Billionen, da brauchen wir einen historischen Lastenausgleich, wie ihn das Grundgesetz für solche Situation vorsieht. Wir müssen Vermögen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären heranziehen.“

Viele von ihnen seien durch die Pandemie noch reicher geworden, viele wollten aber höher besteuert werden, erläuterte Bartsch und betonte: „Tun wir dies nicht, wird Olaf Scholz dem Normalbürger die Corona-Rechnung präsentieren müssen.“

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Quelle: .focus.de