Corona-Krise: Kanzlerin Merkel genervt von Öffnungsdebatten – Kanzlerin Angela Merkel mahnte die Diskutierenden über mögliche Lockerungen der wegen des Corona-Virus geltenden Gebote und Einschränkungen an. In einer Schalte des CDU-Präsidiums ließ die Kanzlerin keinen Zweifel daran, dass sie unzufrieden ist.

Die Herangehensweise einiger Bundesländer, bereits Lockerungen anzudeuten, habe zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt, was das Rückfallrisiko stark erhöhe, betonte die Kanzlerin laut Dpa-Informationen. Eine Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich.

Merkel befürchtet eine Umkehr der guten Entwicklung der Corona-Infektionen, sollten die Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Merkel während der Schalte: „Wir haben es noch nicht geschafft.“ 

Merkel liege besonders die „Stärkung der Gesundheitsämter am Herzen.“

Die Kanzlerin mahnte an: „Unser Spielraum ist sehr klein.“

Am 30. April werden Bund und Länder Merkel zufolge über das weitere Vorgehen entscheiden. Es sei allerdings wichtiger, wie es eine Woche später aussehe. Man werde erst am 8. oder 9. Mai wirklich einen Überblick darüber haben, wie die Lage bei Wirtschaft oder Schule aussehe.

In den Ländern wird das Thema der Lockerungen stark unterschiedlich gehandhabt:

So hatte die Regierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bereits angekündigt, nicht nur Zoos und große Einkaufszentren wieder öffnen zu wollen, wie es in Rheinland-Pfalz ebenfalls geplant ist, sondern auch Möbelhäuser und Babyfachmärkte.

Seit heute dürfen nach Einigungen von Bund und Ländern kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern nach fast einem Monat erzwungener Stilllegung wieder öffnen. In einigen Bundesländern geht zumindest für Abschlussklassen auch die Schule weiter.

Strenge Abstandsgebote sollen allerdings noch bis zum 3. Mai gültig bleiben.

Doch es wird Kritik an den Richtlinien zum Umgang mit der Krise laut. Am vergangenen Samstag hatte das Bundesverfassungsgericht etwa eine Kundgebung in Stuttgart genehmigt. Teilnehmerzahl: maximal 50 Personen.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gegenüber „Bild“: „Es ist Job des Staates, gut zu begründen, weshalb Eingriffe in Grundrechte notwendig sind – und das wird zu wenig getan im Moment“. Teuteberg fand auch deutliche Worte zur Art und Weise, wie momentan Debatten geführt würden:

„Wir erleben gerade, dass sich diejenigen offenbar entschuldigen müssen, die auch mal Zweifel äußern und hinterfragen: Welche Maßnahme ist noch verhältnismäßig oder nicht.“

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Quelle: bild.de