Corona-Krise: Gericht kippt Corona-Verbote – Es ist ein langwieriger Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Die Politik versucht, die Lage nach dem kürzlichen Auf und Ab der Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Zuletzt mit neuen Maßnahmen wie der Schließung von Clubs und Gastronomie ab einer Inzidenz von 10. Doch nun hat ein Gericht den Corona-Maßnahmen der Politik einen Riegel vorgeschoben.

Unanfechtbares Urteil

Im aktuellen Fall hat nämlich das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ein unanfechtbares Urteil gesprochen. Demnach hat das Gericht die coronabedingten Schließungen von Clubs sowie Gastronomie gekippt und somit die aktuelle Corona-Politik korrigiert. Denn nach dem Oberverwaltungsgericht sind die Schließungen nicht mehr verhältnismäßig.

Das Gericht begründet sein Urteil unter anderem auf Daten des Robert-Koch-Instituts, wonach sich vergleichsweise wenige Menschen an den besagten Orten mit Corona anstecken. Darüber hinaus seien die Inzidenzwerte für das OVG willkürlich und nicht mehr aussagekräftig genug, um derlei Maßnahmen durchzuführen.

Schließungen keine notwendigen Schutzmaßnahmen

Weiter begründeten die Richter ihr Urteil damit, dass die Schließungen der Einrichtungen keine notwendigen Schutzmaßnahmen seien. Ursprung des Ganzen war ein Eilantrag zur Prüfung der Corona-Landesverordnung, der von einer Betreiberin einer Shisha-Bar in Delmenhorst eingereicht wurde. Ihrer Argumentation, dass die Schließung von Lokalen unverhältnismäßig sei, wurde nun wie erwähnt vom Oberverwaltungsgericht zugestimmt.  

Bei einer Inzidenz unter 35 könnte man nur eine Test- und Maskenpflicht vorordnen. Im Extremfall kämen Zugangsbeschränkungen sowie Kontaktdatenerhebungen in Frage, aber nicht das Schließen ganzer Branchen. Zudem sagten die Richter, dass aufgrund des Impffortschritts die Inzidenz-Schwellenwerte angepasst werden müssten.

Neue Klagewelle im Anmarsch

Daher seien für das Gericht schwerwiegende Grundrechtseingriffe in Bezug auf derzeit geltende Schwellenwerte nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum zu rechtfertigen. OVG-Präsident Thomas Smollich sieht derweil wegen der verstärkten Corona-Beschränkungen eine neue Klagewelle im Anmarsch. Smollich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

„Ich erwarte, dass mit Steigen der Inzidenz und Wiedereinführung von Beschränkungen auch die Zahl der Klagen gegen Corona-Maßnahmen sehr schnell wieder in die Höhe schnellen wird. […]  Da wird es sicher in Kürze auch um Fragen gehen, ob der Inzidenzwert noch der richtige und alleinige Maßstab sein kann und was mit denjenigen ist, die vollständig geimpft sind.“

Quelle: bild.de