Heute gegen 13:00 Uhr berät sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten, um gemeinsam über einen zweiten Lockdown zu befinden, also einschneidende Maßnahmen, die das öffentliche Leben in Deutschland erneut stark einschränken würden. In den kommenden Stunden entscheidet sich, was genau passieren wird. In einer ersten Entwicklung hat sich nun Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für die Ausrufung des nationalen Gesundheitsnotstands ausgesprochen.

Dies geht aus Informationen der „Bild“ hervor. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) ist demnach für eine solche Maßnahme. Es fiele allen Ländern auf diese Weise einfacher, einheitliche Maßnahmen durchzusetzen. Zudem erhält Bouffiers Vorstoß von unerwarteter Seite überraschende Unterstützung.

Wie in dem „Bild“-Bericht erwähnt wird, wäre Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in dem Fall bereit, mitzugehen. Der Linken-Politiker hatte zuvor betont, „einer Lockdown-Beschlussfassung in der MPK“ keine Zustimmung zu erteilen. Dass der Lockdown kommen wird, darüber herrschen keine Zweifel mehr – uneinig sind sich die Politiker nur darüber, wie lange er dauern soll.

Auch ist man sich noch nicht einig, inwieweit Gastronomiebetriebe von möglichen Schließungen betroffen sein könnten – sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Schleswig-Holstein, beide sind von der FDP mitregiert, verweigern sich entsprechenden Konzepten.

Zum Weiterlesen

Quelle: Bild.de