Corona-Krise: Die neuen Regierungs-Beschlüsse im Überblick – Die Koalition hat weitere Hilfen in Zeiten der Corona-Krise beschlossen, deren größte Posten alleine schon mindestens zehn Milliarden Euro umfassen. Im Folgenden ein Überblick über die Beschlüsse – und wem sie zugutekommen.

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld soll gestaffelt angehoben werden. Für alle, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat auf 70 Prozent, in Haushalten mit Kindern auf 77 Prozent, und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 beziehungsweise 87 Prozent – längstens bis Ende 2020 – angehoben werden.

Des Weiteren werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab dem 01. Mai bis Ende 2020 erweitert.

Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Vor dem Hintergrund, dass Erwerbslose aktuell kaum in neue Jobs vermittelt werden können, wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, um drei Monate verlängert.

Die Bezugsdauer für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt gestaffelt auf bis zu 24 Monate an, so diese denn 48 Monate oder länger versicherungspflichtig gewesen sind.

Steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie

Zur Entlastung von Gastronomiebetrieben soll die Mehrwertsteuer für Speisen ab dem 1. Juli, befristet bis zum 30. Juni 2021, auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt werden. 

Dieser galt bislang nur für Mitnehmgerichte und Lieferungen nach Hause.

Alles in allem werden die Betriebe damit um 4 Milliarden Euro entlastet. Geöffnet werden darf ab dem Zeitpunkt der Steuersenkung aber nicht automatisch. Was das betrifft, müsse man weiter auf die Infektionszahlen blicken, wie Bayerns Ministerpräsident Söder betonte.

Mehr Geld für Schulen

Ab Anfang Mai soll der Schulbetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden. Laut der Beschlüsse sollen die Schulen und der digitale Unterricht daheim mit 500 Millionen Euro unterstützt werden.

Auf der Agenda steht dabei ein Sofortausstattungsprogramm, welches es den Schulen erlaubt, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren.

Zudem soll die Ausstattung für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote gefördert werden.

Anpassung von Wirtschaftshilfen

Um die Liquidität von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu sichern, sind steuerliche Entlastungen hinsichtlich der sogenannten Verlustrechnung geplant. Soll heißen, für dieses Jahr absehbare Verluste dürfen mit Steuervorauszahlungen aus dem letzten Jahr verrechnet werden.

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Quelle: tagesschau.de