Corona-Krise: Debatte um mehr Geld für Kurzarbeit begonnen – Während der Corona-Krise werden Forderungen lauter, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil ist ebenfalls dafür. Doch dieses Ansinnen findet nicht nur Zuspruch.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stößt etwa in das gleiche Horn wie Heil: „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich jetzt schnell auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu verständigen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland warten dringend darauf.“

Speziell für die Arbeitnehmer in der Gastronomie- sowie der Tourismusbranche wäre dies ein bedeutsames Signal: 

„Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich so verlangsamt, dass wir jetzt den Einzelhandel weitgehend wieder öffnen können. Im Tourismus ist das noch nicht möglich“, so Schwesig.

Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern würde als Tourismusland Nummer eins in Deutschland davon profitieren: „Gerade für uns wäre die Anhebung des Kurzarbeitergeldes ein wichtiger Schritt“, erläuterte die SPD-Ministerin.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er eine Aufstockung von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für Mai, Juni und Juli für plausibel halte.

Politiker der Grünen hatten zuvor bis zu 90 Prozent Ausgleich bei kleineren Einkommen ins Spiel gebracht, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Verdi hatten ebenfalls höhere Zahlungen gefordert.

Gegen eine allgemeine Erhöhung sprach sich hingegen NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart aus:

„Eine generelle Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erscheint nicht zielführend, um den berechtigten Anliegen von Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen gerecht zu werden“, betonte der FDP-Politiker.

„Denn vielfach nutzen Betriebe die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld steuerlich begünstigt aufzustocken, weshalb der monatliche Ausfall des Nettoeinkommens für Arbeitnehmer sehr unterschiedlich ist. Deswegen müssen wir differenziertere Möglichkeiten in Betracht ziehen, um besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam helfen zu können.“

Achim Wambach, Präsident des Forschungsinstitutes ZEW, warnte in der „NOZ“ hingegen vor falschen Anreizen: „Die Bundesregierung muss aufpassen, wenn sie einerseits Maßnahmen zum Wiederhochfahren der Wirtschaft plant, es aber andererseits für Unternehmen attraktiver macht, Mitarbeiter in die Kurzarbeit zu schicken.“

Daher sollten sowohl der Zeitraum einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes als auch der Empfänger wohlüberlegt sein, betonte Wambach.

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Quelle: t-online.de