Brief an Innenminister: 12 CDU-Abgeordnete wollen Grenzöffnung – Anhaltende Grenzschließungen innerhalb Europas sorgen für Widerstand in der CDU. In der Partei haben nun zwölf Abgeordnete einen Sammelbrief an Innenminister Seehofer gerichtet. Ihre Forderung: „Schluss mit Schlagbäumen im Herzen Europas“.

Der Aufruf der Abgeordneten nach der raschen Wiederöffnung der Grenzübergänge wurde vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. In dem Dokument, welches der Zeitung „Welt“ vorliegt, heißt es: „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas.“

Die Unterzeichner betonen: „Eine Verlängerung bedeutet, dass Familien weiter getrennt, Pendler massiv behindert und jetzt auch noch Schulwege blockiert werden!“

Unter den zwölf Abgeordneten sind der frühere Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, sowie Vizefraktionschef Andreas Jung.

Weitere zehn Vertreter der CDU aus Bundestag und Europaparlament haben das Dokument unterzeichnet. Der Brief fordert, die wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Schweiz wieder zu öffnen. 

Geht es nach dem Willen der Unterzeichner, sollte dies bis spätestens zum 15. Mai passieren.

Grundlage des Schreibens ist die Angleichung des Infektionsgeschehens in Deutschland – laut Robert-Koch-Institut würden keine Risikogebiete mehr eingestuft, heißt es in dem Dokument: „Überall werden konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Pandemie umgesetzt.“

Auch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im Brief ein Appell gerichtet, die Grenzkontrollen nicht länger als bis zum 15. Mai laufenzulassen. Die Außengrenzen weiter geschlossen zu lassen, wenn doch Corona-Regelungen im Inland gelockert würden, widerspreche europäischem Recht.

Seit Ende April werden der CDU immer wieder Stimmen laut, die die Öffnung der Grenzen verlangen, ebenso wie in Gemeinden aufseiten der Schweizer Grenze.

Erst am Montag hatte Seehofer die Grenzschließungen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark weiter ausgedehnt.

Zum ersten Mal waren die deutschen Grenzen Mitte März geschlossen worden, um einer Ausdehnung des Coronavirus im Land einen Riegel vorzuschieben. Wer kein Deutscher und auch nicht dauerhaft in der Bundesrepublik ansässig ist, benötigt demnach einen „triftigen Reisegrund“, um einzureisen.

Eine Durchreise für EU-Bürger ist dabei möglich, insofern diese in ihre Länder zurückkehren wollen. Ebenso dürfen Lastwagenfahrer sich bewegen, wobei nur bestimmte Grenzübergänge zulässig sind. 

Dabei gelten seit dem 10. April zudem 14-tägige Quarantäneregeln für Deutsche, die länger im Ausland waren.

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Quelle: welt.de