Corona-Krise: 130 Milliarden-Konjunkturpaket beschlossen – Nach zwei Tagen zähen Ringens im Kanzleramt haben sich Union und SPD auf ein historisches Konjunkturprogramm geeinigt, das nicht nur helfen soll, die Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern.

Am gestrigen Abend trat Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz und CSU-Chef Markus Söder vor die Kameras und verkündete das milliardenschwere Paket.

Dieses soll für die Jahre 2020 und 2021 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro betragen. Den Bärenanteil von 120 Milliarden will dabei der Bund tragen.

Das Konjunkturprogramm umfasst folgende Kernpunkte:

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 soll der Satz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, sowie der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden.

Familien sollen vom Staat mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind unterstützt werden, welcher mit dem Kindergeld ausgezahlt werden wird.

Laut der „Sozialgarantie 2021“ sollen die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2021 maximal 40 Prozent betragen. Die dadurch entstandenen Lücken in der Sozialkasse will der Bund ausgleichen.

Hart angeschlagenen Kommunen soll mit Milliardenhilfen ebenfalls wieder auf die Beine geholfen werden, etwa durch einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im Zuge der Krise. Olaf Scholz erklärte, der Bund werde seine Hilfe in Sachen Sozialkosten dauerhaft ausweiten. Für Altschulden komme man indes nicht auf.

Zur Entlastung deutscher Haushalte in Sachen Stromkosten soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 und 6,0 ct/kwh für 2022 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Zudem beinhaltet das Paket ein 50 Milliarden schweres Zukunftsprogramm, welches der Förderung von Innovationen aus den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung zugutekommt.

Dazu gehören unter anderem eine Kaufprämie für Elektroautos, der Aufbau von Ladesäulen, Unterstützung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr, sowie eine Senkung der Kfz-Steuer nach Emissionswerten.

Eine Kaufprämie für Benziner und Dieselautos wird es nicht geben!

Merkel zufolge habe man damit ein „gutes Ergebnis erzielt“, während Scholz optimistisch verkündete, mit einem „Wumms“ aus der Krise kommen zu wollen. Zwar seien 130 Milliarden „eine Menge“, jedoch könne man das alles gut hinbekommen, „weil wir sehr ordentlich gewirtschaftet haben“.

Dabei sei stets das Ziel gewesen, nicht einfach nur die Folgen der Pandemie zu überwinden, sondern auch die Zukunft im Blick zu haben. So werde das Paket laut Söder nicht zu einer Überschuldung führen und sei mit Blick auf die Rücklagen des Bundes vertretbar.

Zwar sei vieles zeitlich befristet, übe kurzfristig aber einen wuchtigen Effekt aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer nannte der bayerische Ministerpräsident gar „die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte“.

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Quelle: zdf.de