CDU plant, einheitliches Rentenalter zu kippen – Zu den diskutierten Kernpunkten für den kommenden Bundestagswahlkampf 2021 zählt eine Rentenreform. Rentenpolitiker in der CDU haben dafür tief greifende Reformvorschläge unterbreitet. Einer davon stammt vom Bundesfachausschusse soziale Sicherung und Arbeitswelt – und empfiehlt die Abschaffung des einheitlichen Renteneintrittsalters zugunsten eines Kapitalfonds in der gesetzlichen Rente.

Die Partei teilte dies am Dienstag mit. In dem CDU-Vorstoß heißt es: „Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann.“ Solche Veränderungen wären Maßnahmen mit weitreichenden Konsequenzen auf das Rentensystem. Gegenwärtig finanziert sich die gesetzliche Rentenversicherung über eine Umlage.

Versicherte zahlen laufend in das System ein, um damit aktuelle Auszahlungen zu finanzieren. Dabei kommen sämtliche Berufe in den Genuss des einheitlichen Renteneintrittsalters. 51 Politiker hatten sich an der Schlussberatung zu dem Vorstoß beteiligt, dem tagelange Diskussionen vorausgegangen waren.

Da die Lebenserwartung der Bundesbürger wie erwartet weiter steigt, heißt es in dem Beschluss, müsse die gewonnene Lebenszeit zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden. Die Folgerung: „Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann.“

Die CDU-Pläne sehen eine Individualisierung der Regelaltersgrenze vor.

Demnach sei das Ziel eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente, anstelle eines „fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle“. Ein Stufenmodell soll dabei zum Einsatz kommen, welches stärkere Anreize für längeres Arbeiten vorsieht. Schon länger sprechen sich Experten dafür aus, dass das Renteneintrittsalter automatisch an steigende oder sinkende Lebenserwartungen gekoppelt wird.

Bei beispielsweise einem Anstieg der Lebenserwartung von drei Jahren würde die Lebensarbeitszeit sich um zwei Jahre erhöhen, das Renteneintrittsalter sich entsprechend nach hinten verschieben. Zudem, so sehen die CDU-Pläne vor, solle die gesetzliche Rentenversicherung langfristig umgebaut werden – ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage dabei das Resultat sein.

Dafür solle die Bundesregierung einen Vorschlag vorlegen, dessen Idee sich an eine Doppelrente anlehnt. Unter dem Dach der Rentenversicherung solle dabei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet werden. Diese dient dazu, einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufzubauen und zu betreuen.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, Sprecher für den Bereich „Zukunft der Arbeit“, dass die geplante „Doppelrente“ „ein Stück Ludwig Erhard in der gesetzlichen Rentenversicherung“ schaffe. Zu Erhards Zeiten habe der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Renten-Umlagefinanzierung für die junge Bundesrepublik gewollt, der damalige Wirtschaftsminister habe eine Kapitaldeckung für richtig gehalten.

Der CDU-Ausschuss will zudem eine effizientere Regelung für betriebliche und private Vorsorge.

Ab der nächsten Wahlperiode solle demnach eine betriebliche oder private Altersvorsorgepflicht für Geringverdiener werden. Dazu sollen die Arbeitgeber einen „substanziellen Beitrag“ leisten. Statt der heutigen Riester-Rente solle der Staat mittelfristig ein Standardvorsorgeprodukt bieten, welches auf Aktienanlagen basiert.

Produkte, die keine Leistung garantieren, solle es dabei auch geben können, „weil dort die Renditechancen höher sind“. Arbeitnehmer sollen damit automatisch abgesichert werden, es sei denn, diese widersprechen einem Mitmachen ausdrücklich. Dieses Vorsorgeprodukt sollen auch Beamte abschließen können.

Quelle: spiegel.de