Cannabisbesitz: Drogenbeauftragte fordert Sechs-Gramm-Grenze: Daniela Ludwig von der CSU möchte als Drogenbeauftragte der Bundesregierung durchsetzen, dass der Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis künftig bundesweit nicht mehr als Straftat geahndet wird.

Bereits jetzt ist es in den meisten Bundesländern üblich, dass der Besitz einer solchen Menge Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Doch die Obergrenzen werden unterschiedlich gehandhabt und sind in einigen Ländern zum Teil deutlich höher.

So werden in Berlin beispielsweise bis zu 15 Gramm toleriert, was Ludwig zufolge „eindeutig zu hoch“ sei und dazu geführt habe, dass dort so viele Jugendliche kifften, wie sonst nirgendwo in Deutschland.

Von daher plädiert Ludwig nun dafür, Cannabisbesitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm in ganz Deutschland einheitlich lediglich als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.

„Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit“, sagte die Regierungsvertreterin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden, denn er hat eine gewisse Signalwirkung und einen Einfluss auf das Konsumverhalten.“

Die Drogenbeauftragte legte der Union nahe, mit den zukünftigen Koalitionspartnern nach der Bundestagswahl nach einem Kompromiss zu suchen, und betonte: „Klar ist, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin. Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss.“

Ähnlich wie in Portugal, sollten die Konsumenten zum Beispiel wählen können, ob diese ein Bußgeld zahlen oder sich lieber einer Suchtberatung unterziehen wollen.

Darüber hinaus forderte die Drogenbeauftragte hierzulande eine Zulassung des sogenannten Drug-Checkings, bei dem Konsumenten die jeweiligen Drogen auf Verunreinigungen analysieren lassen können. Allerdings habe sie diese Forderung bisher nicht durchsetzen können. „Drug-Checking bedeutet Schadensminimierung und kann Leben retten“, so Ludwig. 

Im Zuge des Interviews mit dem RND schoss Ludwig zudem gegen die Bundesländer, deren unkontrollierte Freigabe des Online-Glückspiels die Bemühungen zur Suchtbekämpfung untergrabe.

„Meine schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Die Werbung ist omnipräsent, aber niemand kontrolliert die Einhaltung der Regeln. Die Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz werden vielfach schlicht ignoriert. Das ist wirklich ein Rückschlag für die Suchtbekämpfung.“

Online-Glücksspiel ist mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages seit dem 1. Juli bundesweit legal. Allerdings ist eine entsprechende Aufsichts- und Kontrollbehörde bislang nur geplant und noch nicht arbeitsfähig. Außerdem müsse der Staatsvertrag auch inhaltlich nachgebessert werden, so Ludwig.

Quelle: tagesschau.de