Bundestags-Wahlkampf: SPD plant die Abschaffung von Hartz IV – Zur bevorstehenden Bundestagswahl 2021 plant die SPD wohl die Abschaffung von Hartz IV. Dieses soll offenbar durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Im Schwerpunkt des neuen Entwurfs stehen sowohl der Klimaschutz als auch ein deutlicher Ausbau des Sozialstaats.

Mit dem Bürgergeld will man Bundesbürger zur Mitwirkung verpflichten, aber auch Menschen dazu ermutigen und Hilfestellungen leisten. In dem Entwurf, den die beiden SPD-Spitzenpolitiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, formuliert haben, heißt es unter anderem: „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab.“ Das Papier liegt der „Funke Mediengruppe“ vor.

Ebenfalls auf dem Programm steht eine Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge zugunsten einer Kindergrundsicherung. Dabei sollen Kitas und Ganztagsschulen für Kinder ebenso kostenlos werden wie andere Teile der Infrastruktur, beispielsweise freie Fahrt im Nahverkehr. Ein neues „existenzsicherndes Kindergeld“ könnte nach den SPD-Plänen alle bisherigen Familienleistungen unter sich vereinen, und ist laut dem Entwurf nach dem elterlichen Einkommen gestaffelt:

Ein monatlicher Basisbetrag sieht demnach 250 Euro pro Kind vor, während sich der Höchstbetrag bei 528 Euro einpendelt. Auch den gesetzlichen Mindestlohn wollen die Sozialdemokraten anheben, er soll künftig „mindestens zwölf Euro“ betragen. Daneben ist Klimapolitik ein weiterer Pfeiler des neuen Wahlprogramms, wie die Funke Mediengruppe berichtet.

Um die Ziele in einem „klimaneutralen Deutschland“ schneller zu erreichen, ist etwa die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen geplant. Geht es nach dem Willen der SPD-Spitze, werden in Deutschland 2030 mindestens 15 Millionen PKW vollelektrisch sein. Auch eine Abschaffung der Ökostromumlage, durch die jeder, der Strom bezieht, den Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert, ist demnach bis 2025 in Planung.

Stattdessen will man die Umlage fortan aus dem Bundeshaushalt finanzieren und dazu Einnahmen der CO2-Steuer hinzuziehen. Auch sollen die Dächer öffentlicher Gebäude sowie von Gewerbeneubauten mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.

Quelle: fr.de