Besetzter HörsaalEinsatzkommando beendet Klima-Protest an Uni

Besetzter Hörsaal: Einsatzkommando beendet Klima-Protest an Uni – Am Dienstagabend musste ein Einsatzkommando der Polizei in Kampfmontur anrücken, um einen Hörsaal der Frankfurter Goethe-Universität zu räumen, den Klima-Aktivisten zuvor besetzt hatten. Mehrere Beamte wurden dabei attackiert. Wie es vonseiten der Universität heißt, hatten die Protestierenden zuvor einen Kompromiss ausgeschlagen, einen anderen Hörsaal für ihre Aktion zu nutzen. Es folgte ein Ultimatum für einen freiwilligen Abzug.
„Als dieses ergebnislos verstrichen war, erstattete das Präsidium Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.“
Wie es von offizieller Seite heißt, habe der dadurch erfolgte Strafantrag der Frankfurter Goethe-Universität die Polizei zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet, wobei die Beamten kommunikativ vorgegangen seien.
Im Wesentlichen war dies von Erfolg gekrönt, sei doch ein Großteil der etwas 50 Anwesenden Personen der Aufforderung, den Saal zu räumen, nachgekommen.
Vier der Besetzer habe man nach der Feststellung ihrer Personalien jedoch abführen müssen, was ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs nach sich ziehen wird.
Zwei dieser Aktivisten griffen Polizisten außerdem tätlich an.
Ein Polizeisprecher erklärte, dass diese sich „zusätzlich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten“ müssen, da sie „zwei Polizisten unvermittelt gegen den Kopf bzw. ins Gesicht geschlagen und damit verletzt hatten“.
Die Besetzer gehören der Gruppe „End Fossil: Occupy Frankfurt“ an, die erklärte: „Wir werden die Normalität stören, weil wir nicht länger so tun können, als wäre alles in Ordnung.“
Ursprünglich war angekündigt gewesen, die Aktion bis Freitag fortsetzen zu wollen, begleitet von Diskussionen über die Möglichkeiten einer klimagerechten Universität.
Nach der Auflösung spricht die Fachschaft der Studierenden in den Gesellschaftswissenschaften auf Twitter nun aber von einem „völlig überzogenen Polizeieinsatz mit teilweise massiver Gewalt gegen Studierende“.
Gerade kommt es auf dem Campus zu einem völligen überzogenen Polizeieinsatz, bei der mit teilweise massiver Gewalt gegen Studierende vorgegangen wird. Die Verantwortung dafür tragen das Präsidium und der Kanzler der Goethe-Universität. pic.twitter.com/7aOMNVz2hf
— fachschaft03 (@fs03uniffm) December 6, 2022
Die Verantwortung sehe man beim Präsidium und dem Kanzler der Goethe-Universität.
Unterstützung erhalten die Studierenden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wo man die Forderungen als vollkommen berechtigt bezeichnete. Die stellvertretende Landesvorsitzende Simone Claar erklärte am Dienstag in Frankfurt:
„Eine Wirtschaftspolitik, die die ökologischen Lebensgrundlagen zerstört, darf keine Fortsetzung finden. Hier sehen wir zwischen uns und der Klimabewegung ‚End Fossil: Occupy!‘ eine große Übereinstimmung.“
Quelle: focus.de