Beschlossene Sache: Hartz-IV-Regelsätze steigen zum Jahresende – Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Gesetzesentwurf ist die Anhebung der Hartz-IV-Sätze beschlossene Sache. Damit steigen die Regelsätze für alleinstehende Erwachsene zum Jahresende auf 446 Euro, und damit um 14 Euro pro Monat.

Des Weiteren sieht der Bundestagsbeschluss vor, dass der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren um 45 Euro auf nunmehr 373 Euro aufgestockt wird. Ehegatten und Partner bekommen fortan 401 Euro, Erwachsene unter 25 ohne eigenen Haushalt 357 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre erhöht sich von 250 auf 283 Euro. Für die Sechs- bis 13-jährigen gibt es mit 309 Euro lediglich einen Euro mehr.

Die Abgeordneten der Koalition sowie der FDP stimmten für diese Vorlage, während sich die Grüne, Linke und die AFD dagegen aussprachen.

Schon zuvor hatte es Kritik an der Erhöhung gegeben, welche seitens der Sozialverbände bei Weitem nicht ausreiche. In diesem Zusammenhang warf man der Regierung „Trickserei“ bei der Berechnung vor.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte gar einen Appell an die Parlamentarier gerichtet, gegen das Gesetz zu stimmen und eine stärkere Anhebung anzustreben. Lediglich 14 Euro mehr für alleinstehende Erwachsene seien realitätsfern und nicht bedarfsgerecht.

Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, erklärte: „Die derzeit gewährten Hartz-IV-Leistungen schützen nicht vor Armut. Alle Experten sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen.“

Die Forschungsstelle des Verbandes hat einen erforderlichen Regelsatz von 644 Euro ermittelt. 

Diakonie-Vorstand Maria Loheide kritisiert: „Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Regelsätze in Hartz IV für das nächste Jahr sach- und realitätsgerecht festzulegen. Sie sind schlichtweg an der Lebenswirklichkeit vorbei berechnet."

Quelle: bild.de