Berliner Verfassungsschutz: Corona-Protestbewegung offenbar unter Beobachtung gestellt – Allem Anschein nach hat der Berliner Verfassungsschutz Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt, nachdem diese von der Landesbehörde nun als Verdachtsfall geführt würden. Das geht aus einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios unter Berufung auf Sicherheitskreise hervor.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es demzufolge „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür, dass die Protestbewegung im Teilen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. 

Auf Basis der Einstufung als Verdachtsfall stehen dem Verfassungsschutz zur Beobachtung nun geheimdienstliche Mittel zur Verfügung, so zum Beispiel das Anwerben von V-Leuten.

Welche Teile damit genau gemeint sind, ist laut ARD zurzeit noch unklar, allerdings soll es sich dabei nicht um Rechtsextremisten handeln, welche ebenfalls zu der Protestbewegung gehören, übten diese nach Einschätzung der Verfassungsschützer doch keinen „steuernden Einfluss“ aus.

Aus den Recherchen der ARD geht hervor, dass sich die Beobachtung auf die Angehörigen der Protestbewegung konzentrieren, welche Verschwörungstheorien und Hetze verbreiten. Dabei handle es sich um eine „neue Form des Extremismus“, welche sich nicht in bestehende Kategorien einordnen lasse.

Auf Anfrage der ARD wollte sich die Berliner Senatsverwaltung zu dem Thema nicht äußern. Soweit vorhanden, werden derlei Informationen in den entsprechenden parlamentarischen Gremien behandelt.

Die Hamburger Verfassungsschutzbehörde hatte schon zuvor die Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. So hatte der Innensenator Andy Grote dort Ende März bereits mitgeteilt, den lokalen Ableger „Querdenken 40“ seitens des Geheimdienstes als Verdachtsfall eingestuft zu haben.

In Baden-Württemberg waren die Querdenker schon im Dezember als Beobachtungsobjekt eingestuft worden, Mitte März zog Bayern nach, wo sich die dortigen Geheimdienstler einen Teil der Szene als „Sammelbeobachtungsobjekt“ vornahmen.

Quelle: spiegel.de