Bankgebühren: Verbraucherzentrale verklagt Sparkasse – Kreditinstitute standen in den letzten Monaten wegen Änderungen von Klauseln ohne Zustimmung im Fokus der Verbraucherschützer. Es folgte ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das klar zugunsten der Verbraucher ausfiel. Demnach müssen Banken und Sparkassen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen, wenn es um Gebührenerhöhungen geht.

Während nach dem Urteil die meisten Kreditinstitute ihre Regelungen angepasst und vielmehr noch zu unrecht eingezogene Gebührenerhöhungen zurückgezahlt haben, gibt es nach wie vor Sparkassen, die dem nicht folgten. Da sich die betreffenden Banken weiterhin weigern, die Gebühren an ihre Kunden zurückzuzahlen, reicht nun die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dagegen Klage ein.

Sparkassen lehnen die Rückzahlung ab

Genauer gesagt will man anhand von Musterfeststellungsklagen nun von der Sparkasse Köln-Bonn sowie der Berliner Sparkasse die zu Unrecht einkassierten Gebührenerhöhungen einklagen. So sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“:

„Die Sparkassen lehnen die Rückzahlung mit der Begründung ab, die letzten Preiserhöhungen vor über drei Jahren vorgenommen zu haben. Diese Argumentation ist nach Auffassung des vzbv verfehlt. Das soll jetzt durch die Musterfeststellungsklagen geklärt werden.“

Die Sparkasse Köln-Bonn ist jedoch ganz anderer Auffassung, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die für die Sparkassen zuständige Schlichtungsstelle wie die Sparkasse selbst verneinen dies unter Anwendung der sogenannten Dreijahreslösung des VIII. Zivilsenats des BGH.“

Quelle: rtl.de