ARD und Co.: CDU-Experten wollen Öffentlich-Rechtliche privatisieren – Mit Blick auf die Vorschläge des „Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ hat die CDU für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ein ganz besonders heißes Eisen im Feuer: die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dessen jetziger Form.

In dem Papier mit Datum von diesem Dienstag, welches dem "Spiegel" vorliegt, heißt es dazu: „Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden.“

Mit dem dabei erzielten Erlösen soll ein Medienfonds gespeist werden, über denn dann einzelne Programminhalte finanziert werden könnten. Bis dahin „sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können“. Als Beispiele nennen die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur.

Soll heißen: Zukünftig dürfen nicht mehr ganze Sender, sondern lediglich bestimmte Inhalte gefördert werden.

Entzündet hatte sich die jüngste Debatte um eine Reform der Öffentlich-rechtlichen durch einen Streit über die geplante Beitragserhöhung, an dem das schwarz-rote Bündnis in Sachsen-Anhalt zerbrochen wäre, hätte Ministerpräsident Reiner Haseloff die Regierungsvorlage nicht zurückgezogen und damit eine Landtagsabstimmung verhindert. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten daraufhin Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Überdies geht aus dem Papier hervor, dass die Mitglieder des Fachausschusses weitere Bereiche der Wirtschaft für mehr Wettbewerb öffnen wollen, was in der Folge für „größere Angebotsvielfalt und niedrigere Preise“ sorgen soll.

Beispielhaft werden dabei das Bahnfahren und der Briefversand genannt, Märkte, die immer noch von staatlichen Ex-Monopolisten beherrscht werden. So soll die Bahn ihr Netz getrennt vom Fahrservice betreiben, während die Post die Geschäftsbereiche Brief und Paket strikt trennen könnte, um mehr Konkurrenz zu ermöglichen.

„Ergänzend zu dieser Liberalisierung sollte der Bund seine Anteile an der Deutschen Post und Telekom veräußern.“

Quelle: spiegel.de