Bürgergeld kommt: Arbeitsminister kündigt Hartz-IV-Erhöhung an – „Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor dem Hintergrund der Ankündigung über eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.

Wie es heißt, soll das seitens der Ampelkoalition angekündigte Bürgergeld das aktuell geltende Hartz-IV-System ersetzen.

„Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben.“ Heil betonte, dass der Sozialstaat dafür sorgen müsse, dass auch Menschen ohne finanzielle Rücklage über die Runden kommen könnten.

Heil ergänzt: „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“

Dem Arbeitsminister sei es zudem ein dringendes Anliegen, dass künftig nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bei Entlastungspaketen Berücksichtigung finden sollten.

„Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen“, so Heil laut Vorabbericht des RND.

Spielraum, um Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten, sehe der Arbeitsminister nicht: „Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem. In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren.“

Der SPD-Politiker hatte erst im Juni auf die Grenzen der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten verwiesen und vor dem Hintergrund der Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung gegenüber dem „Stern“ erklärt: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen.“

„Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben.“

Dafür sei er aber bereit, über verschiedene Maßnahmen zu debattieren, die darauf abzielten Menschen mit unteren und normalen Einkommen zu entlasten: „Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist.“

Quellen: spiegel.de , stern.de