„Ab dem ersten Kilometer“: Lindner will Pendlerpauschale deutlich erhöhen – Zur weiteren Entlastung der Bürger in Zeiten der Energiekrise hat sich Bundesfinanzminister Christian Linder für eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Wie der FDP-Politiker twitterte, sei er offen dafür, die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen, die dann „ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler“ gelten solle.

Im Rahmen des Entlastungspaketes hat die Ampel-Koalition die Pendlerpauschale bereits von 35 Cent auf 38 Cent pro Kilometer erhöht – rückwirkend zum 1. Januar, aber erst ab dem 21. Kilometer.

Damit gilt die Erhöhung nur für Menschen mit einem weiteren Arbeitsweg, alle anderen können nur 30 Cent pro Kilometer absetzen.

Wie Lindner betonte, seien insbesondere Pendler von den hohen Spritpreisen betroffen, denen durch eine insgesamt höhere Pauschale geholfen werden könne, „wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen“.

Diese Äußerung zielt offenbar auf die Grünen, die sich bislang eher zurückhaltend zu dem Vorstoß geäußert haben, helfe eine generelle Anhebung doch vor allem Gutverdienern und böte überdies keine Anreize, Sprit zu sparen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch erklärte: „Damit werden die zentralen Anforderungen an Entlastungsmaßnahmen in dieser schwierigen Zeit nicht erfüllt.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnete Lindners Vorschlag hingegen als „Instrument, um eine effektive weitere Entlastung zu schaffen“, was insbesondere im ländlichen Raum gelte. Zwar hätten die bisherigen Entlastungsmaßnahmen bereits Wirkung gezeigt, weitere seien jedoch mit Blick auf die von Experten prognostizierten weiteren Preissteigerungen vonnöten.

Vonseiten der Union kam ebenfalls ein Signal der Zustimmung. So betonte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig, dass im ländlichen Raum nur schwer auf den öffentlichen Nahverkehr auszuweichen sei, weshalb die Koalitionspartner der FDP „den Vorstoß von Christian Lindner nicht blockieren“ sollten.

Über die Pendlerpauschale – die nicht nur für Auto oder Motorrad, sondern auch für einen Arbeitsweg zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln gilt – lässt sich das zu versteuernde Einkommen um den jeweils festgelegten Betrag senken.

Genau das stößt den Linken mit Blick auf Lindners Vorschlag übel auf.

Zwar sei es laut dem finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, richtig, Pendler „von Mondpreisen an der Tankstelle zu entlasten“, allerdings werde durch die Art der Berechnung „der Manager mit Spitzeneinkommen bei gleicher Pendelstrecke stärker entlastet als der Facharbeiter“.

Die Maßnahme entlaste all jene nicht, die zu wenig verdienen, um Einkommenssteuer zu zahlen.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, kritisiert wiederum die Zielsetzung dieser Form der Entlastung. Ihm zufolge sei der Vorschlag nach dem Tankrabatt „das nächste Milliardengeschenk für Autofahrer“, fließe die Pauschale doch zu 80 Prozent an diese und gelte damit „zu Recht“ als umweltschädliche Subvention.

„Finanzminister Lindner torpediert die Verkehrswende und den Umstieg auf Bus und Bahn, wo er kann.“

Quelle: zeit.de