Kritik durch die Verbraucherzentrale: Geplante EU-Streaminggebühr auf Kosten der Nutzer – Die EU hat bekanntermaßen große Pläne. Einer davon sieht vor, US-Anbieter zu zwingen, zum Ausbau des europäischen Telekommunikationsnetzes beizutragen. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) äußert scharfe Kritik daran. Die EU gefährde das offene und freie Internet mit ihrer Idee einer europäischen Datenmaut für Onlinedienste.

So erklärte VZBV-Chefin Ramona Pop unmissverständlich gegenüber dem „Handelsblatt“: „Die negativen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Wettbewerb und Netzneutralität müssen schwerer wiegen als die Gewinnabsichten der Telekommunikationsindustrie.“ Die Verbraucherschützer haben eine eigene Stellungnahme zum EU-Konsultationsverfahren für Zahlungen von CAPs (Content and Application Providers) wie Google, Netflix, Meta, Amazon, Microsoft und Apple erlassen.

Kosten für Internetnutzung könnten steigen

Unter anderem erläutern sie, der Fragenkatalog der EU-Kommission zu dem Verfahren liefere „wenig Ansatzpunkte für die Verbraucherperspektiv“ (sic), wie ein Artikel von „Golem“ die Stellungnahme zitiert. Pop zufolge lasse dies vermuten, dass man bei der EU-Kommission die Pläne „ohne Rücksicht auf Verluste umsetzen möchte“. Die Verbraucherschützerin resümiert: „Verbraucherinteressen spielen quasi keine Rolle.“

Die Netzneutralität verpflichtet zur Gleichbehandlung von Daten in Netzen, unabhängig davon, woher sie stammen, was sie enthalten, wofür sie angewendet werden, wer sie versendet und wer sie empfängt. Bislang wurde das sogenannte Sending-Party-Pays-Modell für Datengebühren, welches die EU erwägen soll, weltweit nur in einem Land eingeführt: Südkorea. Das Papier, welches dem „Handelsblatt“ vorliegt, nennt das Land ein „Negativbeispiel für regulatorische Eingriffe“.

Verbraucher zahlen mehrfach drauf

Demnach sehen sich die Endbenutzer höheren Kosten für die Benutzung des Internets gegenüber. Man beobachte zudem seit der Einführung, dass sich die Anbieter von Inhalten vom Markt zurückzögen. Die Auswahl für Verbraucher werde kleiner, zudem sei zum Teil die Streamingqualität eingeschränkt worden. Dem Artikel bei „Golem“ zufolge handelt es sich bei dem Begriff Sending-Party-Pays zudem um eine technisch „fragliche“ Formulierung.

Denn verantwortlich für jedweden Datenverkehr ist die zahlende Kundschaft der Internetprovider – sie ist es, die Inhalte von den Streamingdiensten lädt. Als treibende Kraft hinter dem EU-Plan wird Lobbyverband ETNO (European Telecommunications Network Operators) genannt – ein Telekom-Lobbyverband. In diesem betätigen sich gleich mehrere Netzbetreiber, die früher staatlich oder teilstaatlich agierten – neben der Deutschen Telekom sind das etwa Orange, Telefónica, Swisscom oder TIM.

Quelle: golem.de