Zum Thema Rundfunkbeitrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht unlängst ein sensationelles Urteil gefällt – eine Hostel-Betreiberin muss nur dann den Beitrag entrichten, wenn sie auch Empfangsgeräte besitzt. Nun prüft auch das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag auf seine Anwendbarkeit hin. Damit ist dies das erste Urteil, in dem ein Kläger mit seinem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht erfolgreich war.

Bis dato war es so, dass Verwaltung- und Landesverfassungsgerichte den Rundfunkbeitrag stets für rechtens erklärt hatten, selbst wenn jemand nicht in der Lage war, öffentlich-rechtliche Sender zu empfangen. Ebenfalls abgewiesen worden waren solche Klagen, bei denen das Argument lautet, dass Rundfunkhören oder -sehen am Arbeitsplatz verboten oder unmöglich sind. Doch in diesem Urteil zielt das Bundesverwaltungsgericht erstmals auf eben diese Tatsache ab. Laut Angaben der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ plant das Bundesverfassungsgericht, den Rundfunkbeitrag grundlegend unter die Lupe zu nehmen, hierzu sei ein Fragenkatalog an sämtliche Landesregierungen verschickt worden. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heißt es in dem Fachblatt.

Beitragspflicht nur, wenn auch Empfangsgeräte vorhanden

Zugrunde liegt diesem Fragenkatalog eine große Anzahl an Beschwerden von Politikern, Firmenbetreibern und Privatpersonen. Die Richter hielten im Falle der Hostelbetreiberin eindeutig fest, dass der Rundfunkbeitrag nur erhoben werden darf, insofern Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bereithalten. Nur in diesem Fall sei eine Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar (Az: BVerwG 6 C 32.16). Die Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte sich geweigert, neben ihrem allgemeinen Rundfunkbeitrag zusätzliche Beträge für Gästezimmer zu entrichten. Der Grund: In ihren Zimmern gäbe es keine Fernseher, Radios und auch keinen Zugang zum Internet.

Normalerweise muss für jede Ferienwohnung bzw. jedes Zimmer einer Unterbringung ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichtet werden, was monatlich 5,83 € pro Zimmer beträgt. Das erste Zimmer ist dabei stets beitragsfrei. Auch für Betriebsstätten muss ein weiterer Betrag entrichtet werden, der sich nach der Anzahl der Mitarbeiter sowie Fahrzeuge richtet. In erster Instanz hatte die Klage der Dame gegen den Beitrag zuvor deswegen noch keine Wirkung gezeigt, nun soll jedoch überprüft werden, inwieweit ihre Räumlichkeiten keine Empfangsmöglichkeiten bieten.

Quelle: faz.net