Urteil: Verkaufsverbot gegen Ford in Deutschland verhängt – Es ist ein Gerichtsurteil, das weitreichende Konsequenzen Ford und andere Unternehmen haben könnte: Das Landgericht München verhängte ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot gegen den US-Autohersteller. Das Urteil liegt in den Mobilfunkchips in den Pkw des Unternehmens begründet.

Dies berichtet „Bild“ und beruft sich dabei auf die „Wirtschaftswoche“. Insgesamt verklagen acht Inhaber von Mobilfunkpatenten für den 4G-Standard in US-Autobauer. Laut Gesetz müssen solche Chips mit einem sogenannten „eCall“-System versehen sein. Ein automatisiertes Notrufsystem, welches bereits seit April 2018 zur Pflicht in Neuwagen erhoben wurde.

Doch mittlerweile werden den Chips auch Entertainment- und Navigationsfunktionen übertragen.

Mobilfunk-Patentinhaber prozessieren zunehmend gegen Autohersteller, setzen diese unter Druck, Lizenzgebühren für die Nutzung der Mobilfunktechnologie zu entrichten. Nun kam es vor dem Gericht in München zum Prozess zwischen dem japanischen Patentverwerter IP Bridge und Ford. IP Bridge konnte sich bei der Verhandlung behaupten. Für die Vollstreckung des Urteils musste der Patentverwerter eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro bei Gericht deponieren.

Eine Vollstreckung des Urteils könnte laut „Bild“ bereits in ein bis zwei Wochen erfolgen, sollten sich Kläger und Autohersteller bis dahin nicht doch noch einigen. Ford kann dem Portal zufolge das Urteil noch anfechten. Laut dem „Bild“-Bericht ist Ford der siebtgrößte Hersteller in Deutschland, verkaufte im letzten Jahr 126.400 Pkw. Damit bewegen sich die Umsätze in Millionenhöhe.

Was die Lage noch kritischer macht:

Im Münchner Urteil ist ein Rückruf all der Autos von den Händlern inklusive Zerstörung der Fahrzeuge eingeschlossen. 2020 sah sich Daimler einem ähnlichen Verfahren gegenüber, seinerzeit stand eine Produktionsstilllegung im Rahmen des Möglichen. Seinerzeit hatten drei Unternehmen – Mobilfunkkonzern Nokia, Sharp sowie der Verwerter Conversant – Daimler wegen Patentverletzungen verklagt, es wurden gleich vier Urteile gesprochen.

Der Münchner Prozess ist gegenwärtig nicht der einzige seiner Art: Auch VW wurde kürzlich aufgrund desselben Patents dort verklagt, so „Bild“. Der Konzern wartete allerdings nicht auf eine Entscheidung des Gerichts: Die Wolfsburger griffen zu einer Lizenz der Patentlizenzplattform Avanci, welche neben den Patenten von 47 anderen Patentbesitzern auch solche von IP Bridge beherbergt. „Bild“ vermutet, dass bei den Autoherstellern eine gewisse Furcht vor weiteren Klagen kursieren könnte.

So hatte der US-Autobauer GM zuletzt eine Patentlizenz verwendet, ohne dass es vorher überhaupt zu einer Verhandlung gekommen war.

Das Urteil aus München ist seit der Patentrechtsreform im Sommer 2021 das erste, welches in Kraft tritt. Ursprünglich diente die Reform dazu, umfassende Richtersprüche zu verhindern, welche die Lahmlegung einer ganzen Fertigungsstraße nur aufgrund eines winzigen Chips ermöglicht hätten. Der Münchner Patentrechtsexperte Florian Müller von der „Wirtschaftswoche“ betonte:

„Die sogenannte Patentrechtsreform vom letzten Sommer hat wieder einmal keine Rolle gespielt. Knapp ein Jahr nach der entscheidenden Bundestagsabstimmung hat sie den Autoherstellern und anderen Unternehmen wie der Deutschen Telekom, die ebenfalls dafür eintraten, nichts gebracht.“

Quelle: bild.de