Umweltbundesamt-Papier offenbart: Kraftstoff muss bis zu 70 Cent teurer werden – Ein internes Papier des Umweltbundesamtes offenbart, dass für die Einhaltung der deutschen Klimaziele im Verkehr schwerwiegendere Einschnitte notwendig sein könnten als bisher gedacht. Darunter müssten Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe beschnitten werden, ebenso könnte eine Abschaffung der Pendlerpauschale nötig sein. Das Papier liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor.

Laut dem Papier würde die Dieselsteuer – der Kraftstoff wird bislang steuerlich bevorzugt behandelt – bis 2030 auf 1,19 Euro pro Liter steigen. Das wäre eine Erhöhung um rund 70 Cent. Bei Benzin würde der Preis sich bis 2030 um gut 47 Cent erhöhen. Um die Umweltziele zu realisieren, müssten zudem ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen eingeführt sowie die Lkw-Maut stark nach oben korrigiert werden, heißt es weiter.

Als „ambitioniert, aber machbar“ werden die Klimaziele in dem Papier bezeichnet – ein Ausgleich sozialer Härten dabei jedoch ein zentraler Punkt

Im Juni 2019 hatte die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitet, bereits damals wurde das Papier ausgefertigt. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bezeichnete die Maßnahmen aus der Studie als „geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“.

Ob die Einschätzungen des Umweltbundesamtes der Öffentlichkeit präsentiert werden können, wird im Regelfall vom Bundesumweltministerium geregelt. Gegenüber der Süddeutschen teilte man dort mit, dass man die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsminister überlassen wollte. Unter den deutschen Wirtschaftssektoren ist es der Verkehr, der die schlechteste Klimabilanz aufweist.

Sowohl die Zahl der Flüge als auch die Mengen des Güterverkehrs sind angestiegen, ebenso die Anzahl der Autos auf den Straßen der Bundesrepublik, während in sämtlichen anderen Wirtschaftssektoren die Emissionszahlen seit 1990 zurückgehen. Bis 2030 sollen vom Verkehr noch 98 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden.

Letzte Schätzungen aus der Gegenwart offenbaren aktuell jedoch Werte von weit mehr als 160 Millionen Tonnen

Zur Erreichung dieser Ziele setzt die Bundesregierung vor allem auf die Förderung von Elektromobilität sowie alternative Kraftstoffen, zudem sollen Bahn und Flugzeug sowie öffentliche Verkehrsmittel günstiger werden. Regulärer Kraftstoff wird durch einen CO2-Preis zunehmend teurer, drei Cent Mehrpreis pro Liter machen den Anfang. In welcher Form sich das auf das Klima auswirkt, wird noch berechnet.

Die Regierung könnte dazu Anfang 2020 Ergebnisse bekanntgeben. Die Einschätzung der deutschen Umweltbehörde in dem Papier offenbart, dass diese Maßnahmenpakete längst nicht reichen könnten: „Nach unseren Abschätzungen bleibt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen“, so Behördenchefin Maria Krautzberger. Das Verkehrsministerium scheue sich, ökologische Folgen in Preisen auszudrücken und so „unpopuläre Maßnahmen einzuführen“.

Zur Realisierung der Klimaziele sei es daher nötig, „noch in dieser Legislaturperiode weichenstellende Entscheidungen“ zu treffen.

Quelle: sueddeutsche.de