Umweltbundesamt: Empfehlung für scharfe Maßnahmen wie höhere Spritpreise – Die Klimadebatte tobt weltweit und in diesem Zusammenhang sieht alles danach aus, dass bezogen auf den deutschen Verkehrssektor die Klimaziele verfehlt werden. Nun spricht sich das Umweltbundesamt für einschneidende Maßnahmen aus, wie zum Beispiel für höhere Spritpreise.

Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, wörtlich: „Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern. Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen landen wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen.“

Verdoppelung des CO2-Preises ab 2022 

Nach Vorstellung des Umweltbundesamts sollte der CO2-Preis ab 2022 sogar im Vergleich zu den aktuellen Planungen verdoppelt werden, was somit Benzin- und Dieselpreise ansteigen lassen würde. Dirk Messner erklärte: „Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung. […] Ohne massive Anstrengungen wird es auch dort insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“

Messner weiter: „Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit. […] Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“

Weitere einschneidende Maßnahmen

Neben höheren Preisen für Benzin und Diesel, sollen weitere scharfe Maßnahmen dabei helfen, die Klimaziele im Verkehrsbereich doch noch zu erreichen. So empfiehlt das Umweltbundesamt auch die Abschaffung der Pendlerpauschale. Darüber hinaus soll der Öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut werden – inklusive dem Rad- und Fußverkehr sowie dem Ausbau von Bus und Bahn.

Das ist aber noch nicht alles. So schlägt das Umweltbundesamt ebenfalls vor, eine Pkw-Maut auf allen Straßen einzuführen und ebenso ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durchzusetzen.

Messner: Natürlich wird man uns wieder vorwerfen, den üblichen ›Giftschrank‹ aufzumachen. Es ist aber die bittere Wahrheit, dass wir im Verkehrssektor viel Zeit verloren haben und daher nun viele Stellschrauben gleichzeitig bewegen müssen, damit die Klimawende noch gelingt.“

Quelle: spiegel.de