Umstellung für Kfz-Fahrer entschieden: BGH besiegelt neue Vorfahrtsregel – Der Bundesgerichtshof hat eine maßgebliche Entscheidung über eine Vorfahrtsregelung gefällt. Verbinden sich im Straßenverkehr zwei Fahrstreifen zu einem, sollen Autofahrer demnach nicht mehr auf ihrer Vorfahrt beharren. Die Änderungen in Kürze.

Wie „Chip“ berichtet, sollen Fahrer in solchen Situationen nicht auf ihre Vorfahrt pochen dürfen. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) heißt es wörtlich: „Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht“. Der BGH entschied mit dem Urteil zu einem Unfall in Hamburg aus dem Jahr 2018. So habe insbesondere nicht das Fahrzeug rechts Vorfahrt – vielmehr gelte das „Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“.

Teilnehmer müssen sich in der Situation über Vorfahrt verständigen

Am Montag wurde die Entscheidung des BGH in Karlsruhe veröffentlicht (Az. VI ZR 47/21). Besagter Unfall von 2018 ereignete sich, während ein Auto und ein Lkw zweispurig gleichauf unterwegs waren. Die Pkw-Fahrerin fuhr auf der rechten Spur, der Laster links. Nach einer Ampel wurde die zweispurige Fahrbahn einspurig. Die Stelle war mit einem Zeichen für „beidseitige Fahrbahnverengung“ beschildert. Der Lkw-Fahrer übersah das Auto der Frau und zog nach rechts herüber.

Die Fahrerin hingegen war davon ausgegangen, Vorfahrt zu haben. Bei dem Manöver wurden beide Fahrzeuge beschädigt, am Ende landete die Sache vor Gericht, weil die Kfz-Fahrerin nicht bereit war, den Schaden zu teilen. Dem BGH zufolge trifft aber nicht nur den Lastwagenfahrer die Schuld. Denn anders als bei der „einseitig verengten Fahrbahn“ ende hier nicht ein Fahrstreifen, „sondern beide Fahrstreifen werden in einen Fahrstreifen überführt“.

Die Konsequenz:

Das BGH befand, dies führe „zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht der auf beiden Fahrstreifen auf die Engstelle zufahrenden Verkehrsteilnehmer“. Demnach hätten die Beteiligten sich über die Vorfahrt verständigen müssen. „Gelingt die Verständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen.“ Dies bleibt unberührt davon, wer rechts oder links fährt.

Quelle: chip.de