Streitthema Tempolimit: SPD und Grüne fordern FDP auf, einzulenken – Aus Sicht der Grünen und der SPD müsse in Deutschland so bald wie möglich ein Tempolimit her, um angesichts der vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges explodierenden Spritpreise, Energie zu sparen. Die FDP bleibt auf diesem Ohr jedoch beharrlich taub.

Der Druck auf die Liberalen wächst allerdings, fordern doch immer mehr Politiker der Koalition, das Veto gegen das Tempolimit endlich aufzugeben.

So erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“: „In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein.“

Ihm zufolge müsse man „eingefahrene Dogmen“ über Bord werfen, sei ein Tempolimit doch ein mildes Mittel, um während des Krieges Energie zu sparen.

Monika Heinold von den Grünen, stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, bläst ins gleiche Horn und fordert an die FDP gerichtet, „ideologische Scheuklappen“ abzulegen. Wie sie dem „Tagesspiegel“ erklärte, sei das Tempolimit „mehr als überfällig“.

Zudem erwarte sie von Kanzler Scholz, das Tempolimit 130 „zur Chefsache“ zu machen.

Thomas Kutschaty, SPD-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 15. Mai in NRW, ergänzt: „Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen. Ein rein egoistisches Freiheitsgefühl geht so auf Kosten der Allgemeinheit.“

Thomas Losse-Müller, der am 8. Mai für die SPD antritt, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden, sagte der Zeitung zudem: „Mit dieser Maßnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten. Und gleichzeitig löst das Tempolimit keine wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland aus.“

Die FDP bleibt stur.

„Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden, denn sie lenkt von dem ab, was jetzt wirklich zu tun ist“, erklärte Fraktionschef Christian Dürr. „Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null.“

Vonseiten der FDP hatte es bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein klares Nein zum Thema Tempolimit gegeben. Der Krieg in der Ukraine und die damit im Zusammenhang stehenden gestiegenen Energiepreise hatten die Debatte jedoch wieder entfacht.

Quelle: n-tv.de