Tempolimit auf Autobahnen: Gerichtsurteil zur Verfassungsbeschwerde gefällt – Nach einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass der Bund mit Blick auf den Klimaschutz kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen habe umsetzen müssen. Die Verfassungsbeschwerde wegen der bislang unterlassenen Einführung einer solchen sei aufgrund einer unzureichenden Begründung nicht zulässig.

Zuvor hatten zwei Bürger geklagt und sich dabei auf das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot berufen.

Jenes fußt auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, welche besagt, dass der Bund in Sachen Klimaschutz mehr zu leisten habe, dürften die Folgen und Lasten des Klimawandels den Verfassungsrichtern zufolge doch nicht ungleich auf die jüngere oder künftige Generation verteilt werden.

Wie es damals hieß, könnten die Freiheitsrechte der jüngeren Generation wegen des Klimawandels in Zukunft verletzt werden.

Eben jenes Urteil hatten die Beschwerdeführenden zum Anlass genommen, um wegen der bisher unterlassenen Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen zu klagen. Aus ihrer Sicht stelle dies unter anderem ein Verstoß gegen das Klimaschutzgebot dar, welches vonseiten des Staates in dieser Angelegenheit nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Aufgrund einer unzureichenden Begründung wiesen die Richter die Verfassungsbeschwerde jedoch zurück.

Zwar müsse der Staat bei seinen Entscheidungen die Klimaschutzziele durchaus immer mehr in den Fokus stellen, jedoch sei vonseiten der Beschwerdeführenden nicht ausreichend dargelegt worden, weshalb speziell das Fehlen eines allgemeinen Tempolimits denn nun Auswirkungen auf ihre Freiheitsgrundrechte entfalten könnte.

Die angeführte Annahme, dass das im Klimaschutzgesetz für den Verkehrssektor festgelegte Emissionsbudget an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 überschritten werde, wies die zuständige Kammer als nicht näher belegt zurück.

Quelle: br.de