Tempolimit 130 km/h auf der Autobahn: Praxis-Tests vorgeschlagen – Die Debatte um das mögliche Tempolimit auf deutschen Autobahnen reißt nicht ab. Nun hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) einen Praxistest vorgeschlagen, um zu klären, „ob ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wie viel“. Die Polizeigewerkschaft GdP stößt in das gleiche Horn, um die hart geführte Debatte „auf eine sachliche Ebene“ zu bringen.

Dies teilte GdP-Vizechef Michael Mertens dem „Handelsblatt“ mit. Vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit befürworte die Gewerkschaft der Polizei ein mögliches Tempolimit. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer im GDV, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Bisher sind die Wirkungen wissenschaftlich nicht umfassend untersucht worden. Da haben wir, was Deutschland angeht, eine Lücke.“

Das Thema wird nicht nur in Gewerkschaften und Gesellschaften diskutiert, bei der Großen Koalition (CDU/CSU sowie SPD) zeichnen sich für 2020 Meinungsverschiedenheiten ab:

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht von einem Tempolimit, das „gut für den Klimaschutz“ sei, der Sicherheit diene und die Nerven der Autofahrer schone. Auch der frühere SPD-Vize Ralf Stegner fand deutliche Worte an die CSU und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Die Partei solle „ihre bockige Blockadehaltung“ ablegen. Durch das Tempolimit würde auch der Verkehrsfluss verbessert.

„Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit“, betonte Stegner. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte die Große Koalition an, keine neue Debatte zum Thema Tempolimit anzustoßen. Scheuer: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.“

Scheuer betonte, dass es ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit gebe: „Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“ Kurz vor seiner Äußerung hatte ein Tweet seines Ministeriums mit einem Zitat des Verkehrsministers über „bestmöglich fließenden“ Verkehr in Deutschland für großen Spott gesorgt – das beigefügte Foto zeigte eine Autobahnausfahrt der Schweiz. Dort greift ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Auch zwischen den Grünen und der SPD herrscht aufgrund des Themas Uneinigkeit

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Cem Özdemir, spricht von einer  „Symbolpolitik“ der SPD: „Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen.“ Stattdessen würde das Thema nun von der Partei hochgezogen, „wissend, dass die Union nicht mitmachen wird“. Auf sachlicher Ebene gab Özdemir der SPD jedoch recht.

Bereits im Oktober 2019 hatten die Grünen einen entsprechenden Vorstoß im Bundestag gewagt, um das Tempolimit 130 einzuführen – damals hatten die meisten SPD-Abgeordneten, mutmaßlich aufgrund von GroKo-Druck, dagegen gestimmt.

FDP-Chef Christian Lindner stellt sich hingegen auf die Seite von Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen“, betonte er. „Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden.“ Geschwindigkeitsbegrenzungen gebe es in Deutschland bereits dort, wo die Verkehrssicherheit es notwendig mache. Lindner: „Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre zudem marginal. Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland. Das würde dazu führen, dass Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen können.“

Quelle: autobild.de