Tankrabatt: Ökonomen kritisieren die Maßnahme scharf – Zwar scheint es, als würde die Senkung der Energiesteuer den Bürger an der Zapfsäule tatsächlich entlasten, Ökonomen sehen die Maßnahme allerdings sehr kritisch und äußern teils sogar Unverständnis.

Dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, zufolge, sei die Energiesteuersenkung das falsche Instrument, dem es zudem auch noch an Zielgenauigkeit mangele. Der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte er: „Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist.“

Hüther weiter: „Ein Tankrabatt ist weder verteilungspolitisch effektiv, da er unabhängig von der Bedürftigkeit entlastet, noch ist er unternehmens- beziehungsweise branchenpolitisch treffsicher.“

Kontraproduktiv hinsichtlich des Klimaschutzes nennt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, den Tankrabatt, und moniert die „Umverteilung von Arm zu Reich“. Den Mineralölkonzernen werde bloß noch mehr Geld in den Rachen geworfen. Aus Sicht des Ökonomen helfe der Tankrabatt den meisten Geringverdienern nicht, da diese gar kein Auto besäßen.

„Der Tankrabatt ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv, er ist teuer, schädlich und unsozial“, betonte Fratzscher gegenüber dem „Deutschlandfunk“.

Veronika Grimm, ihres Zeichens Mitglied im Sachverständigenrat, bezeichnete den Tankrabatt als aus der Zeit gefallen und ungerecht: „Wir müssen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Tankrabatte entlasten Gutverdienende stärker, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren“, sagte Grimm.

Auch sie bewertet den Tankrabatt hinsichtlich des Klimaschutzes kritisch: „Das konterkariert den Klimaschutz und verschärft die Herausforderungen bei einem möglichen Lieferstopp von russischem Gas massiv. Wir brauchen den dämpfenden Effekt hoher Preise auf die Nachfrage, um im Falle der Knappheit fossiler Energieträger nicht vor noch größeren Herausforderungen zu stehen als ohnehin schon.“

IFO-Präsident Clemens Fuest bläst ins gleiche Horn, spricht mit Blick auf den Tankrabatt ebenfalls von einer „Umverteilung von unten nach oben“.

Sinnvoller als die Entlastungen mit einer Gießkanne zu verteilen, seien gezielte Maßnahmen. So klammere der Tankrabatt Geringverdiener aus. Der „Rheinischen Post“ erklärte Fuest: „Bei Haushalten mit hohen Einkommen ist der Anteil der Ausgaben für Benzin besonders hoch, die Benzinpreissenkung ist also tendenziell eine Umverteilung von unten nach oben.“

Als Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium straft Jens Südekum, Professor an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, den Tankrabatt gar als „komplett verfehlt“ und „zum Fenster herausgeschmissenes Geld“ ab.

„Der Spritpreisdeckel entlastet auch die Tankrechnung von schwerreichen SUV-Fahrern“, kritisiert Südekum.

Viel wichtiger sei es, Energie zu sparen: „Dafür müssen die Menschen, wo immer möglich, das Auto stehen lassen. Hohe Benzinpreise sorgen genau dafür.“ Wo eine Abhängigkeit vom Auto besteht, könne der Staat punktuell helfen. So etwa über den Grundfreibetrag der Einkommensteuer oder auch durch ein pauschales Energiegeld.

Auch Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erkennt generell ein falsches politisches Signal. „Die Menschen sollten lieber weniger fahren, langsamer fahren, Fahrgemeinschaften bilden. Sie sollten ausweichen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das alles wird jetzt durch dieses Preissignal reduziert“, äußerte sich Schnitzer im Bayerischen Rundfunk.

Quelle: n-tv.de