Streit um Verbrenner-Aus: EU-Kommission unterbreitet Vorschlag – Die Diskussion um ein Verkaufsende für Autos mit Verbrennungsmotor ist in vollem Gange. Geht es nach dem Willen der EU, soll ab 2035 Schluss sein mit dem Verkauf von Autos mit herkömmlichem Antrieb. Nun will die Europäische Kommission die Debatte um das Verkaufsende entschärfen. Man legt den Verkehrsministern einen Kompromiss vor, wonach Neuwagen mit Verbrennungsmotoren weiterhin verkauft werden könnten. Unter einer Bedingung: Die Antriebe dürfen nur mit emissionsfreien E-Fuels betrieben werden und verweigern normalen Sprit.

Der hitzigen Debatte vorausgegangen war die Weigerung des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing. Der FDP-Politiker hatte einen bereits ausgehandelten Gesetzesentwurf zum Verbot von Verbrennungsmotoren nicht unterschrieben. Wie das Technikportal „Heise“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sieht der Vorschlag eine völlig neue Fahrzeugkategorie für die EU vor: Fahrzeuge, die ausschließlich E-Fuels als Treibstoff akzeptieren.

Selbsttätige Erkennung

Die Bedingung: Diese Fahrzeuge müssten wohl durch einen technischen Trick in der Lage sein, konventionelle Kraftstoffe zu erkennen und dann den Betrieb zu verweigern, also nicht mit normalem Benzin oder Diesel fahren, auch wenn der Motor technisch in der Lage wäre, diese zu verbrennen. Auf diese Weise sollen Autohersteller auch nach 2035 Autos mit herkömmlichen Motoren verkaufen können – eine klare Einschränkung des eigentlich geplanten EU-Gesetzes, das jeglichen Verkauf von Fahrzeugen verbietet, die CO₂ ausstoßen.

„Heise“ hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) um eine Stellungnahme gebeten, die laut Artikel kurzfristig nicht zu erhalten war. In dem Bericht heißt es, Wissing lehne den Vorschlag der Kommission Medienberichten zufolge weiterhin ab. Bei „ntv“ berichtet man demnach unter Berufung auf Regierungskreise, der Verkehrsminister wolle den Vorschlag nicht komplett ablehnen, halte ihn aber für nicht ausreichend. Dass dafür neue Motoren entwickelt werden müssten, sei ein Punkt.

Erwägungsgrund erlaube ohnehin Ausnahmen?

Wie der „Spiegel“ berichtet, wird im Verkehrsministerium an einem eigenen Vorschlag gearbeitet. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte den Entwurf des Papiers jedoch nicht kommentieren. Stattdessen verwies er auf den EU-Klimaschutzkommissar Frans Timmermans. Timmermans hatte vergangene Woche erklärt, jede Lösung müsse im Einklang mit dem für 2022 vereinbarten Gesetz stehen. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen Passus im ursprünglichen Entwurf hingewiesen.

Dieser enthält laut Lemke einen sogenannten Erwägungsgrund, der es ermöglicht, dass „auch nach 2035 Fahrzeuge, die ausschließlich und nachweislich mit E-Fuels betankt werden können, außerhalb der Pkw-Flottengrenzwerte zugelassen werden können“. Die Flottengrenzwerte legen fest, wie viele Treibhausgase Fahrzeuge ausstoßen dürfen, welche die Anbieter in ihrem Portfolio haben. Der Zielwert „Null“ soll bekanntlich in etwa zwölf Jahren erreicht werden. Verbrennungsmotoren mit erdölbasierten Kraftstoffen seien dann aber ausgeschlossen, heißt es bei „Heise“.

Quelle: heise.de