Justizminister Heiko Maas sind Verkehrssünder, die rücksichtlose Straftaten begehen, ein Dorn im Auge. Kriminelle im Straßenverkehr sollen daher nicht nur eine Geldbuße zahlen und Haftstrafen antreten wie gehabt. Künftig sollen die bei diesen Urteilen ausgesprochenen Fahrverbote deutlich verlängert werden, wenn es nach Maas geht. Deren Dauer soll von drei auf ganze sechs Monate ansteigen.

Doch die Pläne sind nicht ohne Kritik. Der Rechtsexperte für Verkehrsdelikte der „Auto-Bild“, Uwe Lenhart, sieht darin eine Ausweitung auf mindere Delikte, die normalerweise nicht mit Führerscheinentzug geahndet werden: „Der Justizminister bereitet durch die Hintertür längere Fahrverbote für Verkehrsdelikte vor, die dann für alle Autofahrer gelten.“

Fahrverbot für alle?

Selbst bei Vergehen wie Straßenverkehrsgefährdung oder Trunkenheit am Steuer, die zwar geahndet würden, doch in Ausnahmefällen ohne den Entzug der Fahrerlaubnis auskämen, greife die geplante Änderung. Es sei damit zu rechnen, dass es zu einem Fahrverbot von sechs Monaten käme. Laut Lenhart liegt es im Rahmen des Möglichen, dass selbst in minderen Bußgeldfällen wie etwa bei Abstandsverstößen oder zu schnellem Fahren ein Führerscheinentzug als Konsequenz droht.

Wie hart die Regierung auf Landesebene gegen illegale Straßenrennen vorgeht, zeigt sich im Falle Nordrhein-Westfalens: Hier wurde ein Antrag auf Gesetzesverschärfung eingereicht. Raser in solchen Rennen kamen bisher mit einmonatigem Fahrverbot sowie einem Bußgeld von 400 Euro davon. Bei Bewilligung des Antrags drohen diesen Rennfahrern in NRW zukünftig bis zu drei Jahre Haft plus sechsmonatiger Führerscheinentzug beziehungsweise sogar fünf Jahre Haft. In jedem Fall soll das Fahrzeug künftig beschlagnahmt werden.

Quelle: t-online.de