Die Innenminister von Bund und Ländern planen laut Informationen des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“, die Strafen für Verkehrsgefährder und Straßenrowdys empfindlich zu erhöhen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz hervor, die Ende November in Saarbrücken stattfinden wird.

Insbesondere „Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad“ kommen dabei für empfindliche Strafen in Betracht. Darunter fallen etwa das Blockieren von Rettungsgassen sowie Geschwindigkeitsübertretungen. Auch Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer bei Überholmanövern sowie die Nichtwahrung von Sicherheitsabständen sollen zukünftig mit härteren Strafen belegt werden.

Gestaffelte Bußgelder nach Einkommenshöhe

Wenn es nach dem Willen der SPD-Innenminister geht, so wird zukünftig die Höhe des Einkommens darüber entscheiden, wie viel Bußgeld ein Verkehrssünder entrichten muss. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach von Bußgeldern von „bis zu 1000 Euro“ und mehr. Diese sollen nicht mehr pauschal vergeben werden, eine Praxis, die Pistorius als „ungerecht“ bezeichnet.

Es sei unfair, wenn sich ein Bußgeld „für einen leitenden Angestellten anfühlt wie 'Peanuts'“, während etwa eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten müsse, dringend benötigte Kleidung anzuschaffen, weil es ihr durch die Bußgeldzahlung am nötigen Geld fehle. Lorenz Caffier (CDU), Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, ist gegen die Forderung der SPD. Er bezeichnet die Staffelung der Bußgeldhöhe als „eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür“, die mit gravierenden Belastungen für Behörden und weiteren Mehrkosten verbunden sei.

Quelle: bild.de