Während in Sachsen-Anhalt Bürger offiziell dazu aufgerufen werden, Falschparker via App zu jagen, wollen die Grünen das Problem mit höheren Bußgeldern lösen. Immerhin liegt Deutschland im europäischen Vergleich, was das betrifft, deutlich im unteren Bereich. Insbesondere mit Blick auf die starke Zunahme des Lieferverkehrs und regelmäßig in zweiter Reihe parkende Transportfahrzeuge sei von daher eine Angleichung fällig.

Gegenüber „RP-Online“ betont der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Arndt Klocke: „Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu begegnen.“

Auch bei der CDU zeigt man sich offen für diesen Vorschlag. „Wenn das im Kampf gegen das Falschparken das einzig wirksame Mittel ist, dann gilt es, über eine Anpassung nachzudenken“, so Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Auf Ebene der Exekutive ist man geteilter Meinung

„Eine deutliche Anhebung der Bußgelder würde auf jeden Fall Sinn machen“, meint Erich Rettinghaus, NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Dadurch steigt die Einsicht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das sieht man zum Beispiel in den Niederlanden“ – dort beginnt der Bußgeldsatz fürs Falschparken bei 95 Euro, hierzulande gerade mal bei 10 Euro – „Diese Höhe tut weh. Man überlegt sich dann mehrmals, ob man wirklich riskieren soll, sich in die zweite Reihe zu stellen.“

Michael Mertens wiederum, seines Zeichens Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, spricht sich gegen eine Erhöhung der Bußgelder – „Das bringt nichts!“ – und für eine Änderung an der Infrastruktur des Zustellgewerbes aus. „Was Venedig kann, muss auch in Düsseldorf funktionieren. Das heißt, wir brauchen zentrale Parkplätze für die Lieferdienste außerhalb der Städte, von wo aus die Pakete zu Fuß und mit dem Fahrrad in die Citys gebracht werden.“

Und was sagen FDP und SPD?

Die FDP bläst in ein ähnliches Horn und zieht ein Bündel von Maßnahmen schärferen Strafen vor, um die Folgen des zunehmenden Lieferverkehrs abzufedern. „Dazu gehört beispielsweise die Einrichtung von Haltebuchten speziell für Lieferfahrzeuge“, schlägt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf vor.

Die SPD möchte indes die Kommunen in die Pflicht nehmen, und sieht die Lösung des Problems laut einem Sprecher der Landtagsfraktion in einer entsprechenden Gebührenordnung und dem vermehrten Einsatz kommunaler Ordnungskräfte.

Bezugnehmend auf die zunehmenden Verstöße seitens der Lieferdienste wies die Deutsche Post DHL Group darauf hin, dass die Fahrer grundsätzlich angehalten seien, sich an die Regeln der Straßenverkehrsordnung zu halten. Auch im eigenen Interesse, immerhin müssten die Fahrer ihre Strafzettel in der Regel selber begleichen.

Quelle: rp-online.de