Sprit-Hammer: Bundestag senkt die Energiesteuer für drei Monate – Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend beschlossen, die Energiesteuer für Kraftstoffe drei Monate lang auf das von der EU vorgeschriebene Mindestmaß zu senken. Konkret sinkt der Steueranteil auf Benzin damit um 29,55 Cent pro Liter – berechnet man die Mehrwertsteuer mit ein, wird es sogar knapp 35,20 Cent günstiger. Der Preis für Diesel sinkt nach dem Beschluss um 14 Cent, mit Mehrwertsteuer um 16,7 Cent.

Damit die niedrigeren Steuern für die Monate Juni, Juli und August auch wirklich an der Zapfsäule ankommen, soll das Bundeskartellamt strenge Vorgaben sicherstellen. Summa Summarum entgehen dem Bund durch die dreimonatige Senkung der Energiesteuer drei Milliarden Euro.

Der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper betont: „Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau.“

FDP-Mann Till Mansmann erklärte, dass man Menschen, die auf Mobilität angewiesen seien, monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet.

Obwohl die Maßnahme im Vorfeld umstritten war, da mittlerweile eine Entspannung hinsichtlich der im Zuge des Ukraine-Krieges explodierten Preislage zu verzeichnen war, passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen – lediglich Enthaltungen gab es vonseiten der Oppositionsfraktionen.

Johannes Steiniger von der CDU erklärte, dass das Instrument zwar richtig sei, der Zeitraum von lediglich drei Monaten jedoch zu kurz. Immerhin werde man aller Voraussicht nach auch noch nach Ende August mit der Krise in der Ukraine zu kämpfen haben – und dementsprechend auch mit hohen Benzinpreisen.

Quellen: focus.de , bild.de