Reichweiten-Angst: Grünen-Ministerin tauscht heimlich E-Auto gegen Benziner – In Brandenburg hängt der E-Haussegen schief, nachdem die hiesige Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zunächst ihren brandneuen E-Audi stolz als „Der erste vollelektrische Dienstwagen der Regierung“ ankündigte, nur um dann heimlich in den Benziner ihres Staatssekretärs umzusteigen.

Was nach eine Lappalie klingt, könnte ernste Konsequenzen haben. Denn wie Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken, in einer Mitteilung betonte, „stehen schwere politische Vorwürfe im Raum“.

Nonnemacher muss sich nun in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Brandenburger Landtags zu den Vorwürfen äußern

Schuld ist eine Dienstfahrt am 18. April von Potsdam über ihren Wohnort Falkensee zur KZ-Gedenkstätte Ravensbrück und zurück. Eine Strecke von 230 bis 270 Kilometern, je nach gewählter Route. Für den Audi e-tron hätte die Strecke also kein Problem sein sollen, schafft dieser mit vollem Akku laut Ladeanzeige doch 350 Kilometer.

Wie Nonnemachers Sprecher Dominik Lenz gegenüber der „B.Z.“ gestand, trat die Ministerin die Dienstfahrt jedoch lieber im benzinbetriebenen VW Passat „Business“ ihres Stellvertreters Michael Ranft an.

„Der Grund waren fehlende Erfahrungswerte bei der Nutzung des neuen E-Autos auf längeren Strecken.“

Nonnemacher hatte es also im Vorfeld schlicht mit Reichweiten-Angst zu tun bekommen. Gemerkt hatte es zunächst niemand, da wegen des Lockdowns weder Publikum noch andere Politiker zur Gedenkveranstaltung in Ravensbrück kommen durften. Außerdem hatte Sprecher Lenz zuvor behauptet: „Frau Nonnemacher nutzt nur ihren Elektro-Audi, auf Langstrecken mit Ladestopp.“

Und das aus gutem Grund: Laut Finanzministerium sind Dienstwagen nämlich personengebunden. „Sie können daher nicht beliebig verwendet werden. Auch nicht von Personen, die grundsätzlich die Berechtigung zur Nutzung eines personengebundenen Kraftfahrzeugs besitzen.“

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Fraktionschef Walter erklärte der „B.Z.“: „Die Ministerin und ihr Vize haben sich über die Dienstwagen-Richtlinie hinweg gesetzt. Das dürfen sie aber nicht!“ Ihm zufolge sei ein Verstoß kein Kavaliersdelikt.

Nonnemachers Sprecher Lenz behauptet wiederum, die unerlaubte Fahrt im Benziner sei „im Interesse des Landes notwendig gewesen“. Ein wackeliges Argument, wenn man bedenkt, dass die Tour nicht nur im Rahmen dessen lag, was das E-Auto zu leisten imstande ist, sondern auch, dass in Ravensbrück zwei Ladesäulen stehen. Dazu wurde bislang keine Stellung genommen.

Lenz betonte aber: „Inzwischen ist der Wagen sehr zuverlässig auch auf längeren Strecken.“

Walter spöttelt derweil: „Hier hat wohl das grüne Prestige, das erste E-Dienstauto zu fahren über die Einhaltung des Rechts gesiegt.“

Quelle: bz-berlin.de