Artikel 3 des Deutschen Grundgesetzes, Absatz 1, besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das bedeutet – in der Theorie zumindest – dass hochrangige Politiker im gleichen Maße für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden, wie der kleine Mann von der Straße. Dieser Verfassungsgrundsatz ist eine der wichtigsten Errungenschaften der jüngeren Zeitgeschichte, aber kann und sollte er auch Anwendung finden, wenn es um die Höhe von Bußgeldern geht? 

Diese Frage hat sich wohl auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gestellt, mit dem Ergebnis, dass dieser nun soziale Kriterien bei der Ahndung von Tempoverstößen fordert. Soll heißen: Leute, die viel verdienen und zu schnell fahren, sollen mehr zahlen als rasende Geringverdiener. Immerhin träfen die bisherigen Strafen Menschen mit geringem Einkommen härter als Großverdiener.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Pistorius (SPD), eine derartige Neuregelung sei „überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss". Derartige Geldstrafen seien für Auszubildende, Friseure, Arzthelferinnen oder Pfleger dagegen ungleich schwerer zu verdauen. 

Allerdings nimmt Pistorius damit ausdrücklich nicht den gesamten Bußgeldkatalog ins Visier. „Das wäre Blödsinn, weil es ein erheblicher Aufwand wäre und auch nicht notwendig ist.“ Ihm gehe es vor allem um „schwere Verstöße, also hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern“.

Zudem plädiert Pistorius in Einzelfällen für sogenannten „Alkolocks“, also eingebaute Wegfahrsperren in Form von Blasgeräten, die verhindern, dass der Motor startet, wenn beim Fahrer zu viel Alkohol im Atem gemessen wird. Aus Sicht des Politikers sei dies sinnvoll, „um durch Trunkenheitsfahrten mehrfach aufgefallene Fahrer oder schwere Wiederholungstäter bei Rehabilitationsprogrammen zu begleiten“, eine flächendeckende Einführung jedoch abzulehnen.

Quelle: sueddeutsche.de