Der Straßenverkehr ist eine emotional aufgeladene Situation, hinzu kommen Zeitgenossen, die keinerlei Rücksicht auf andere nehmen: Falschparker, Raser und andere Verkehrssünder. Die lassen sich auf dem Netzportal „Fahrerbewertung.de“ und mit einer entsprechenden App bewerten – zum Leidwesen von Datenschützern. Das Kennzeichen des Rowdys kann angegeben und eine entsprechende Bewertung mit rot, gelb oder grün vorgenommen werden. Diese Ampelfarben stehen für negativ, neutral oder positiv. Der Betreiber möchte auf diese Weise nach eigenen Angaben seinen Beitrag zur Verkehrssicherheit auf diese Weise leisten. Doch nun wurde das Oberverwaltungsgericht in Münster eingeschaltet, es soll am 19.10. über die Zukunft der Seite befinden.

Die Datenschutzbeauftragte von NRW, Helga Block, verlangt vom Betreiber, dass er sein Angebot ändert – dabei beruft sie sich auf das Bundesdatenschutzgesetz. Denn die Seite stelle den einzelnen Autofahrer an den Pranger, wohingegen der Schutz personenbezogener Daten wegen des eindeutigen Kennzeichens zu kurz komme. Nachbarn, Arbeitgeber oder Versicherungen könnten diese Daten missbrauchen – vor einem solchen Missbrauch zu schützen, darum gehe es, so ein Sprecher Blocks: „Wir wollen generell keine Online-Pranger, bei denen es um das Verhalten im Alltagsleben geht.“ 

Anders verhalte es sich mit Bewertungsportalen, etwa für Arztpraxen oder Lehrer. Der Seitenbetreiber des Portals, die Bonner „Initiative für sichere Straßen“ klagte gegen eine solche Einschätzung vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Initiative weigert sich, ihre Seite nur noch unter Datenschutz-Auflagen zu betreiben – die besagen, dass zwar nach wie vor jeder Verkehrsteilnehmer bewerten darf, aber nur noch die bewertete Person die Bewertungen für ihr eigenes Kennzeichen einsehen kann. Auch ein Widerspruchsrecht sollen Verkehrssünder nach Ansicht der Datenschützer erhalten. Im Februar 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht in erster Instanz in großen Teilen die Sicht eines NRW-Datenschutzbeauftragten.

Quelle: tag24.de